Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Investieren, konsolidieren, Hamburgs Wachstum gestalten – Senat beschließt Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2019/2020 und Finanzplanung bis 2022

Der Senat hat seine Beratungen zum Haushaltsplan 2019/20 und zur Finanzplanung bis 2022 abgeschlossen. Das 2011 beschlossene finanzpolitische Konzept des Senats zur Konsolidierung des Haushaltes gilt fort, die ab 2019 geltende Schuldenbremse wird sicher eingehalten. Mit Blick auf das Wachstum der Stadt will der Senat kräftig investieren. Schwerpunkte des Etats sind die Bereiche Kita, Schule, Wissenschaft, Wohnungsbau, Verkehr, Infrastruktur, Sanierung und Lebensqualität.

Der Senat richtet die Veranschlagung des Aufwands am langjährigen Trend der Steuererträge aus und nicht an den darüber hinausgehenden Erwartungen der aktuellen Mai-Steuerschätzung Read more →

31. Mai, 19.30 Uhr: Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher im Gespräch

Einladungsflyer Kekstadt Tschentscher

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit März 2018 hat die Freie und Hansestadt Hamburg einen neuen Ersten Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher.

Hat sich dadurch der Blick Hamburgs auf die Vier- und Marschlande verändert? Was erwartet Hamburg vom Landgebiet? Was sind die Erwartungen der Menschen in den Vier- und Marschlanden an den neuen Bürgermeister? Oder konkret gefragt:
- Was sind die Anforderungen Hamburgs an den Wohnungsbau im Landgebiet?
- Wie sieht das Verhältnis von Naturschutz und Agrarwirtschaft aus?
- Wie sehr dürfen Windkraftanlagen die Lebensqualität beeinträchtigen?

Das sind nur einige Themen, über die wir mit Hamburgs Erstem Bürgermeister am 31. Mai ab 19.30 Uhr im Zollenspieker Fährhaus sprechen können.

Ich freue mich, wenn Sie die Gelegenheit wahrnehmen würden, mit uns ins Gespräch zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Gert Kekstadt

Viele Fragen zu den Vier- und Marschlanden

Gert Kekstadt (Mitte) und Arne Dornquast (hinten links)

Gert Kekstadt (Mitte) und Arne Dornquast (hinten links)

Am 18. Mai lud der Bergedorfer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt um 17 Uhr in sein Abgeordnetenbüro im Süderquerweg 363 ein, um mit dem Bergedorfer Bezirksamtsleiter Arne Dornquast über regionale Themen aus den Vier- und Marschlanden zu sprechen. Die rund 15 anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten dabei viele Fragen, die von Kekstadt und Dornquast so gut wie möglich beantwortet wurden. Aufgrund der Fülle der Themen soll es einen Folgetermin geben. Im einzelnen ging es um folgende Themen: Read more →

18. Mai, 17 Uhr: Regionale Themen aus den Vier- und Marschlanden

Dornquast_2018Lieber Bürgerinnen und Bürger,

ich lade Sie herzlich ein, am 18. Mai um 17 Uhr in meinem Abgeordnetenbüro im Süderquerweg 363 mit mir und dem Bergedorfer Bezirksamtsleiter Arne Dornquast über regionale Themen aus den Vier- und Marschlanden zu sprechen.

Die Vier- und Marschlande sind groß, die Zahl möglicher Themen ist es entsprechend auch. Deshalb möchte ich Ihnen mit diesem Termin die Möglichkeit geben, mir und dem Bezirksamtsleiter Ihre Sorgen, Nöte und Anregungen direkt mitteilen zu können.

Sie sind mit den Busverbindungen im Landgebiet nicht zufrieden? Das Internet könnte schneller sein? Die Straßen könnten eine Sanierung vertragen? Das sind nur einige Themen, über die wir mit dem Bergedorfer Bezirksamtsleiter sprechen können. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Gelegenheit wahrnehmen würden, mit uns ins Gespräch zu kommen.

Wegen begrenzter Platzzahl bitte ich um Anmeldung unter Tel. 23 95 98 40 oder per E-Mail: mdhb-kekstadt.gert@t-online.de.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Gert Kekstadt

HSH Nordbank steht vor dem Verkauf

Gert Kekstadt (links) und Dr. Joachim Seeler

Gert Kekstadt (links) und Dr. Joachim Seeler

Der Bergedorfer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt hat am Donnerstag, 01.03.2018, um 19 Uhr in das SPD-Haus, Vierlandenstraße 27, eingeladen zu einer Veranstaltung zum Thema „HSH-Nordbank – Ende gut, alles gut???“. Referent Dr. Joachim Seeler, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft, zeigte dabei vor knapp 20 Interessierten mehr als zwei Stunden lang deutlich auf, wie Größenwahn und falsche Einschätzungen zum Milliardendesaster der HSH Nordbank geführt haben.

Die Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische (HSH) Nordbank wurde im Juni 2003 durch Zusammenschluss der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein gegründet und hatte damals eine Bilanzsumme von 185 Milliarden Euro. Da für die Bank noch bis 2005 die Gewährträgerhaftung durch die Bundesländer galt, konnte sich die Bank mit günstigen Krediten vollsaugen, um ihre Expansionsstrategie zu finanzieren. Sie lieh sich deshalb rund 30 Milliarden zusätzlich, refinanzierte die Kredite aber zunehmend kurzfristiger. Das war der erste große Fehler. Denn als dann die Bankenkrise 2008 voll zuschlug, erhielt die Bank keine neuen Kredite. Deshalb erhöhten Hamburg und Schleswig-Holstein 2009 die Kapitaldecke um drei Milliarden Euro und gaben zudem eine Garantie über 10 Milliarden Euro ab, für die sie jährlich 4% Zinsen von der Bank erhielten. Die EU genehmigte das in einem Beihilfeverfahren.

2011 dachte die Bank, die Schifffahrtskrise wäre vorbei und ließ die Ländergarantien um drei Milliarden Euro reduzieren, um Zinsen zu sprane. Das war der zweite und größte Fehler. Denn die Schifffahrtskrise ging nun erst richtig los, so dass die Bundesländer 2012 ihre Garantie wieder auf 10 Milliarden erhöhen mussten. Das führte zu einem erneuten Beihilfeverfahren der EU, die 2016 zwar die Garantieerhöhung billigte, aber es zur Auflage machte, dass die Bank bis zum 28.03.2018 verkauft oder abgewickelt werden musste.

Damit begann der Verkaufsprozess unter denkbar ungünstigen Umständen, so dass nur Finanzinvestoren Interesse an einem Kauf der HSH Nordbank zeigten. Der erzielte Kaufpreis von einer Milliarde Euro ist entsprechend gering, zumal die Länder immer noch eine Gewährträgerhaftung von 2,4 Milliarden Euro übernehmen müssen. Daher wird der Verkauf der Bank Hamburg ca. 7-7,5 Milliarden Euro kosten. Vermutlich wäre aber eine Abwicklung viel teurer gewesen. Genau weiß das aber niemand. Nun müssen die Parlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein dem Verkauf noch zustimmen, ebenso die EU.

In der Diskussion wurden dann noch diverse Detailfragen rund um das HSH-Nordbank-Desaster debattiert. Am Ende hatten alle Anwesenden einen guten Überblick über das Geschehen.

01. März, 19 Uhr: HSH-Nordbank – Ende gut, alles gut???

Einladungsflyer Kekstadt HSHDer Bergedorfer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt lädt am Donnerstag, 01.03.2018, um 19 Uhr in das SPD-Haus, Vierlandenstraße 27, ein zu einer Veranstaltung zum Thema „HSH-Nordbank – Ende gut, alles gut???“. Referent ist Dr. Joachim Seeler, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische (HSH) Nordbank wurde im Juni 2003 durch Zusammenschluss der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein gegründet. Durch die internationale Finanzkrise ab 2007 geriet die Bank in eine Schieflage, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. 2015 einigten sich Hamburg und Schleswig-Holstein als Hauptaktionäre der Bank mit der EU darauf, die Bank bis März 2018 zu verkaufen oder abzuwickeln.

Inzwischen sind die Verkaufsverhandlungen kurz vor dem Abschluss. Zeit also, eine Bilanz zu ziehen. Wie ist das Verkaufsergebnis zu bewerten? Welche finanziellen Risiken bestehen noch für Hamburg? Hat sich der Rettungsaufwand gelohnt?

Diese und andere Fragen möchte Gert Kekstadt mit Dr. Joachim Seeler und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

16. Januar, 19 Uhr: Bleiben Wir im Gespräch!

BWG

Bei der Gesprächsrunde mit Andreas Dressel können Sie Ihre Fragen und Anregungen für die Hamburger Politik vor Ort formulieren.

Medizinische Versorgung wird durch Bürgerversicherung besser!

Gert Kekstadt, Boris Velter und Simone Gündüz

Gert Kekstadt, Boris Velter und Simone Gündüz

Zum Thema “Das Berliner Modell – Vorbild für die medizinische Versorgung im Bezirk Bergedorf?” führte Gert Kekstadt am 17. August eine mit knapp dreißig Personen gut besuchte Veranstaltung durch.

Ausgangspunkt war dabei die Feststellung von Kekstadt, dass es insbesondere im Bezirk Bergedorf als Kassenpatient schwierig sei, einen Arzt zu finden und einen Termin zu bekommen. Den Hauptgrund dafür sieht Boris Velter, Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, darin, dass es mit der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung zwei Vergütungssysteme gebe. Da Ärzte bei Privatpatienten mehr Geld abrechnen könnten, würden diese auch bevorzugt. Auch deshalb hätten ärmere Menschen eine um vier Jahre niedrigere Lebenserwartung als wohlhabendere Menschen. Dies alles könne nur durch die Einführung einer Bürgerversicherung behoben werden. Dann gäbe es keine Anreize mehr für Ärzte, bestimmte Patienten zu bevorzugen. So könne auch mehr Geld dahin fließen, wo es sinnvoller gebraucht würde, nämlich zu den ärmsten und krankesten Menschen. Diese Änderung sei auch gebotendies mit mehreren Faktoren zu tun habe. So würde die Selbstausbeutung der Ärzte abnehmen.

Eine gut besuchte Veranstaltung.

Eine gut besuchte Veranstaltung.

Velter ging dann auf das Berliner Modell ein, wonach Ärzte nur dann ihre Praxis in einen anderen Bezirk verlegen dürften, wenn dies nicht zu einer Unterversorgung an ihrem alten Standort führe. Die Erfahrungen damit seien sehr positiv. So seien seit 2013 160 Arztsitze in schlechter versorgte Stadtteile verlegt worden. Dies werde durch eine freiwillige Vereinbarung aller Akteure erreicht. Wichtig sei dabei gewesen, dass die Berliner Kassenärztliche Vereinigung (KV) sehr konstruktiv mitwirke. Das sei aber nicht in jedem Bundesland der Fall.

Das konnte Simone Gündüz, SPD-Abgeordnete in der Bezirksversammlung Bergedorf, bestätigen. Die Hamburger KV sehe keinen Bedarf für eine Änderung der Zulassungs- und Verteilungsbedingunge, obwohl im Bezirk Bergedorf nachweislich Hausärzte, Orthopäden und Gynäkologen fehlten. Die Folge sei, dass viele Patienten in die Notaufnahme des Bethesda-Krankenhauses gehen würden, weil sie keinen Termin bei einem Fach- oder Hausarzt bekämen. Entsprechend sei die Patientenzahl der Bethesda-Notaufnahme in den letzten zehn Jahren auch um fast 50% gestiegen!

Velter betonte abschließend noch einmal, dass die örtliche KV den lokalen Versorgungsbedarf anerkennen müsse. Das sei auch die Voraussetzung dafür, das Berliner Modell auf Hamburg zu übertragen.

 

17. August, 19 Uhr: Veranstaltung zum Berliner Modell

Berliner ModellDer Bergedorfer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt lädt am 17. August um 19 Uhr ins SPD-Haus in der Vierlandenstraße 27 ein zu einer Veranstaltung zum Thema “Das Berliner Modell – Vorbild für die medizinische Versorgung im Bezirk Bergedorf?”.

Seit Jahren bemühen wir uns im Bezirk Bergedorf darum, die medizinische Versorgung zu verbessern. Egal ob in der Bürgerschaft oder in der Bezirksversammlung, immer stoßen wir an eine Grenze: Hamburg ist ein einziges Versorgungsgebiet. Eine regionale Bedarfsplanung findet nicht statt, so dass Ärzte nicht zielgenau dort anzusiedeln sind, wo sie gebraucht werden. Das hat zur Folge, dass einige Bezirke eine Unterversorgung in einigen medizinischen Bereichen aufweisen, so zum Beispiel Bergedorf bei der Gynäkologie.

In Berlin ist ein Modell entwickelt worden, wonach Ärzte nur dann ihre Praxis in einen anderen Bezirk verlegen dürfen, wenn dies nicht zu einer Unterversorgung an ihrem alten Standort führt. Die Erfahrungen damit sehen positiv aus.

Was ist das Berliner Modell genau? Wie funktioniert es? Was hat es für Folgen? Und vor allem: Wäre es ein Modell für Hamburg, um hier im Bezirk Bergedorf die medizinische Versorgung zu verbessern?

Diese und andere Fragen möchte Gert Kekstadt mit Boris Velter, Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, und mit Simone Gündüz, Mitglied der Bezirksversammlung Bergedorf, sowie mit vielen Interessierten diskutieren.

Sanierung des Bürgerhauses Allermöhe

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 28. Juni beschlossen, 18.000 Euro für die Sanierung der Terrasse des Bürgerhauses Allermöhe zur Verfügung zu stellen.

Als Begründung heißt es in dem Antrag: “Da der Stadtteil Neuallermöhe auf Marschboden errichtet wurde, ist für Gebäude eine besondere Gründung erforderlich. Leider wurde für die Terrasse des Bürgerhauses die Gründung offensichtlich nicht fachgerecht ausgeführt, sodass es im Laufe der Nutzungszeit zu teils erheblichen Absackungen gekommen ist. Zwischen Haus und Terrasse ist dadurch ein breiter Spalt entstanden. Ein behindertengerechter Zugang über die Terrasse ist nicht mehr möglich. Laut einer hinzugezogenen Fachfirma ist eine Neupflasterung unumgänglich. Darüber hinaus würde eine Neupflasterung auch den Vorteil bieten, dass sich die Reinigung aufgrund der vorgesehenen Verwendung von Betonpflaster gegenüber dem Jetzt-Zustand (Granitpflaster) deutlich vereinfachen würde.”

Unsere Bürgerhäuser sind eine wichtige Institution im Bezirk Bergedorf. Deshalb freue ich mich, wenn wir sie attraktiv halten können.