Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Bürgerschaftsrede am 10.04.2019

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 10.04.2019 zum Antrag der SPD: “Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes”, Drucksache 21/16691

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

nächstes Jahr endet die Laufzeit des agrarpolitischen Konzeptes 2020 vom 15.04.2014 Drs.- 20-11525.

Pünktlich zur nächsten Legislaturperiode bittet Rot-Grün den Senat seine Vorstellungen für eine moderne Agrarwirtschaft in einem agrarpolitischen Konzept 2025 der Bürgerschaft darzulegen.

Bereits im bestehenden Koalitionsvertrag 2015 hat Rot-Grün auf Basis des Agrarpolitischen Konzeptes 2020 den Wirtschaftsfaktor Agrarwirtschaft mit seinen 3.700 Arbeitsplätzen anerkannt und sich  zum Fortbestand der Landwirtschaft  im  Stadtstaat  Hamburg und  insbesondere  zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft bekannt.

Wie in der Drucksache beschrieben, wurden mit dem Agrarpolitischen Konzept 2020 eine  Vielzahl von anspruchsvollen Zielsetzungen formuliert, um die Agrarwirtschaft Hamburgs auf die Anforderungen von Morgen einzustellen. Fast ist man geneigt, von einem systematischen Quantensprung zu sprechen, der hier in Hamburg auf den Weg gebracht worden ist.

In der jetzigen Legislaturperiode ist das agrarpolitische Konzept 2020 kontinuierlich erweitert worden:

-   durch den Beitritt zum Bio-Städte-Netzwerk,

-   mit seinen bundesweiten Verknüpfungen der Absatzförderung,

-   dem Ökoaktionsplan

-   und dem Antrag auf Schutz der ökologischen Qualität landwirtschaftlicher Flächen.

Orientiert am Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf frische und gesunde regionale Produkte sind mit dem Agrar-Konzept 2020 systematisch Absatzstrategien zur Förderung  der Agrarwirtschaft aufgezeigt worden.

Das Stichwort heißt hierbei:  Aus der Region- für die Region oder auch Vierländer Frische.

Gleichzeitig sind die Konsequenzen des Klimawandels, in die angewandte Forschung, Beratung und Weiterbildung speziell für den integrierten und biologischen Pflanzenschutz eingeflossen.
Dazu wurden neben der Intensivierung der Agrarforschung im Kompetenz- und Beratungszentrum am Brennerhof bzw. an der Obstbauversuchsanstalt York arbeitsteilig auch die Vernetzung mit anderen Forschungseinrichtungen Norddeutschlands praktiziert.
Erwähnenswert sei hier das Forschungsprojekt der Hochschule Osnabrück zur optimierten Kulturführung und gleichzeitigen  Identifizierung von Energieeinsparpotentialen und einer damit verbundenen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Unterglasanbau.

Meine Damen und Herren,
Mit der vorliegenden Drucksache ersuchen wir den Senat,

die Bürgerschaft über die Ergebnisse und  Umsetzungserfolge  des Agrarpolitischen Konzeptes 2020 zu unterrichten.

Zudem möge der Senat der Bürgerschaft mit der Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes 2025 seine künftigen Zielvorstellungen für eine wettbewerbsfähige und umweltfreundliche Agrarwirtschaft darlegen.

Mit Blick auf die derzeitig erfolgreiche Agrarförderpolitik ist nach 2020 eine bedarfsgerechte Fortschreibung  der Förderung nur mit europäischen Finanzmitteln aus der 2. Säule (den sogenannten ELER-Mitteln) zusammen  Fördergeldern für Maßnahmen des Küstenschutzes im ländlichen Raum möglich. In diesem Rahmen soll der noch bis 2021 geltende Öko Aktionsplan ambitioniert fortgeschrieben werden.

Der Senat hat dabei Sorge zu tragen, dass die bestehenden Agrarflächen als Basis für eine nachhaltige landwirtschaftlicheBodennutzung in Hamburg grundsätzlich erhalten bleiben. Die Flächenkonkurrenzen in einer stetig wachsenden Metropole sind bekannt und müssen beachtet werden.

In den konzeptionellen Überlegungen des Senats dürfen gesellschaftlich erwünschte positive Beiträge der Agrarwirtschaft zum Tierwohl und Naturschutz selbstverständlich nicht fehlen.

Und zu guter Letzt möchte ich noch insbesondere an unsere Stadtplaner und  Bezirksämter appellieren,

nehmen wir uns Südfrankreich oder auch Spanien zum Vorbild und lassen Sie uns das enorme Potenzial Hamburgs zur Absatzförderung für frische und gesunde Agrarprodukte aus der Region durch den Bau zentraler Marktplätze oder gar Markthallen als neue Agrar-Erlebniszonen nutzen. U.a. mit den Produkten aus dem Alten Land und den Vier- und Marschlanden ist Hamburg weltbekannt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung

 

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