Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Bürgerschaftsrede am 16.05.2018

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 16.05.2018 zum Antrag der AfD: “Gesetzliche Regelungen für Shisha-Betriebe”, Drucksache 21/12921

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Der Schutz der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger ist eines der zentralen Anliegen von Senat und Regierungskoalition.

Daher verwundert es nicht, dass der Senat und nachgelagerte Behörden frühzeitig auf das hier in Rede stehende Problem eines akuten Risikos von Kohlenmonoxidvergiftungen und anderen Gefahren reagiert haben. Fachgespräche hierzu laufen seit Februar dieses Jahres.

Die im Antrag geforderten Prüfungen zum Gaststättengesetz sowie zum Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz sind erfolgt und die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat vor diesem Hintergrund eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. So finden die entsprechenden Empfehlungen für Gaststätten und Shisha-Angebot bereits im Internet Anwendung. Hier wird unter anderem empfohlen, für eine ausreichende Be- und Entlüftungsanlage zu sorgen und Kohlenmonoxidwarngeräte in ausreichender Zahl und Qualität anzubringen. Handlungsempfehlungen für die bezirklichen Verbraucherschutzämter sind in Vorbereitung, um Auflagen beziehungsweise Anordnungen nach Gaststättenrecht bei bereits auffällig gewordenen Shisha-Bars zu ermöglichen.

Und schließlich wird die Gesundheitsbehörde kurzfristig eine eigenständige gesetzliche Regelung für diese Betriebe erarbeiten. Hier wäre es sicherlich wünschenswert, wenn der von Betrieben betriebene Kohlenmonoxidgrenzwert in Abstimmung mit den anderen Bundesländern bundesweit einheitlich festgelegt werden würde.

Zusammenfassend können wir also festhalten: Der AfD-Antrag ist nachvollziehbar zu spät, da er bereits durch Senatshandeln erledigt ist. Daher werden wir den Antrag ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>