Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Bürgerschaftsrede am 29.03.2017

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 29.03.2017 zum Thema “Hamburgs Landwirtschaft stärken – Hamburger Öko-Aktionsplan 2020, Drucksache 21/8068

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Frau Sparr hat die wesentlichen Inhalte des Hamburger Öko-Aktionsplans 2020 schon dargestellt, daher bleibt mir, den Kontext zum agrarpolitischen Konzept darzustellen.

Hamburgs Agrarwirtschaft zu stärken ist für den Hamburger Senat und die rot-grüne Koalition nicht irgendeine politische Leerformel. Insoweit ist der Hamburger Öko-Aktionsplan 2020 auch nicht isoliert zu betrachten, sondern muss im Kontext zum agrarpolitischen Konzept gesehen werden. In diesem Zusammenhang, und das hört man auch vor Ort bei den Betrieben und den Kammern, möchte ich ausdrücklich der Wirtschaftsbehörde und den zuständigen Mitarbeitern für ihr bisheriges konzeptionelles Wirken danken. Das ist schon eine hervorragende Arbeit für einen Stadtstaat.

Mit dem Agrarpolitischen Konzept 2020 von 2014 hatte der Senat bereits das Ziel formuliert, den ökologischen Landbau fördern zu wollen. Ausgerichtet auf das kontinuierlich wachsende Absatzpotenzial von Biogemüse und bereits bestehenden Schwerpunkten in der Bioobst- und Biogemüseproduktion sollten in Hamburg besondere Anstrengungen zur Ausweitung der ökologischen Gemüse- und Obsterzeugung unternommen werden. Weiter ist im Konzept dargestellt worden, dass der Ausbau der ökologisch zu erzeugenden Produkte nicht nur mit erhöhten Flächenprämien – das machen wir – sondern auch durch eine gezielte Beratung, begleitende Forschung, die Schaffung von modernen Produktionsstrukturen sowie gute Vermarktungsstrukturen gefördert werden sollten, ja es wurde bereits die angestrebte Entwicklung einer Modellregion Bioobst im Hamburger Teil des Obstanbaugebietes im Alten Land vorab definiert.

Nach dem erfolgten Beitritt zum Bio-Städte-Netzwerk folgt nunmehr auf Basis des agrarpolitischen Konzeptes die logische Fortschreibung zur Stärkung des ökologischen Landbaus in Form des Hamburger Öko-Aktionsplans 2020. Mit dem Öko-Aktionsplan 2020 sollen die bereits laufenden Maßnahmen und Projekte und die darauf aufbauenden neuen Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaus in Hamburg an hervorragender Stelle präsentiert werden.

Oberstes Ziel bleibt gemäß des agrarpolitischen Konzeptes die deutliche Steigerung zum einen der Öko-Obstflächen samt Schaffung der Modellregion Bioobst, aber auch weitere ökologische Bewirtschaftungsflächen in Hamburg insgesamt. Wurde vormals in einem ersten Schritt gezielt die Förderung der Obsterzeugung angesprochen, werden im Öko-Aktionsplan nunmehr über alle Sparten der Agrarwirtschaft entsprechende Maßnahmen angedacht.

Gemüse- und Zierpflanzenbau im hamburgischen Gartenbau, aber auch die Grün- und Ackerwirtschaft samt Tierhaltung rückt nunmehr auch in den Blickwinkel des Öko-Aktionsplans. Da wir die inhaltliche Ausgestaltung im Wirtschaftsausschuss besprechen werden, werde ich darauf hier nicht tiefer eingehen. Der Öko-Aktionsplan 2020 stellt ein Beispiel dafür dar, dass die rot-grüne Regierungskoalition die Hamburger Agrarwirtschaft stärkt. Wir werden bei der Durchführung des Öko-Aktionsplans durchaus neue Erfahrungen sammeln und in weiteren Schritten nachsteuern, aber Hamburg ist mit dem Öko-Aktionsplan 2020 auf dem Weg, umstellungswilligen Erzeugern notwendige Entwicklungsperspektiven und dem Verbraucher notwendiges Vertrauen in die Produkte aus der Region für die Region zu geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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