Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Bürgerschaftsrede am 01.03.2017

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 01. März 2017 zum Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema “Den Tierschutz in Hamburg nach vorne bringen – Hamburg braucht eine/n Tierschutzbeauftragte/n!, Drucksache 21/7977

Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!
Lieber Herr Jersch, als Bergedorfer muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wir den Antrag ablehnen werden. Es gibt zwei Gründe, zwei Punkte. Einmal sehe ich inhaltlich keinen Zusatznutzen hinsichtlich Ihres Antrags. Hamburg hat, wie Sie schon erwähnt ha- ben, einen breit gefächerten Tierschutzbeirat, der auf vielen Säulen aufgebaut ist. Wir haben eine Senatorin, die sich auf Bundesebene massiv für Tierschutz einsetzt. Daher erkenne ich in diesem Fall inhaltlich nicht den Zusatznutzen. Was mir aber auch in Ihrer Rede aufgefallen ist, und das muss ich einfach einmal spezifizieren: Warum jetzt? Ist der Tierschutz jetzt bei Ihnen angekommen?
- Warten Sie einmal.
Aber in der Rede von Herrn Jersch wurde sehr deutlich gesagt, das sei ein klassischer Haushaltsantrag. Und im Petitum Punkt 1 ist eine Schaffung einer Stelle erwähnt worden, es ist aber nicht erwähnt worden, wie die Finanzierung dieser Stelle erfolgen soll. Es wurde auch nicht erwähnt, ob eine andere Stelle wegfallen sollte. Also ist es einfach ein Haushaltsantrag, der jetzt kommt. Das halte ich für zumindest nicht glücklich.
Sie haben in dem Petitum Punkt 5 dargestellt, öffentliche Sitzungen würden durch den Tierschutzbeirat nicht durchgeführt. Nein, ganz bewusst nicht, weil das Gremium, das sich doch aus unterschiedlichen Bereichen ..
(Glocke) Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbrechend): Herr Kekstadt, kommen Sie bitte zum Schlusssatz.
Ich möchte gern offen diskutieren und politisch unabhängig sein, und sobald es …
(Glocke) Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbrechend): Nein, jetzt sind Sie durch.
Schade.

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