Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

HSH Nordbank steht vor dem Verkauf

Gert Kekstadt (links) und Dr. Joachim Seeler

Gert Kekstadt (links) und Dr. Joachim Seeler

Der Bergedorfer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt hat am Donnerstag, 01.03.2018, um 19 Uhr in das SPD-Haus, Vierlandenstraße 27, eingeladen zu einer Veranstaltung zum Thema „HSH-Nordbank – Ende gut, alles gut???“. Referent Dr. Joachim Seeler, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft, zeigte dabei vor knapp 20 Interessierten mehr als zwei Stunden lang deutlich auf, wie Größenwahn und falsche Einschätzungen zum Milliardendesaster der HSH Nordbank geführt haben.

Die Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische (HSH) Nordbank wurde im Juni 2003 durch Zusammenschluss der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein gegründet und hatte damals eine Bilanzsumme von 185 Milliarden Euro. Da für die Bank noch bis 2005 die Gewährträgerhaftung durch die Bundesländer galt, konnte sich die Bank mit günstigen Krediten vollsaugen, um ihre Expansionsstrategie zu finanzieren. Sie lieh sich deshalb rund 30 Milliarden zusätzlich, refinanzierte die Kredite aber zunehmend kurzfristiger. Das war der erste große Fehler. Denn als dann die Bankenkrise 2008 voll zuschlug, erhielt die Bank keine neuen Kredite. Deshalb erhöhten Hamburg und Schleswig-Holstein 2009 die Kapitaldecke um drei Milliarden Euro und gaben zudem eine Garantie über 10 Milliarden Euro ab, für die sie jährlich 4% Zinsen von der Bank erhielten. Die EU genehmigte das in einem Beihilfeverfahren.

2011 dachte die Bank, die Schifffahrtskrise wäre vorbei und ließ die Ländergarantien um drei Milliarden Euro reduzieren, um Zinsen zu sprane. Das war der zweite und größte Fehler. Denn die Schifffahrtskrise ging nun erst richtig los, so dass die Bundesländer 2012 ihre Garantie wieder auf 10 Milliarden erhöhen mussten. Das führte zu einem erneuten Beihilfeverfahren der EU, die 2016 zwar die Garantieerhöhung billigte, aber es zur Auflage machte, dass die Bank bis zum 28.03.2018 verkauft oder abgewickelt werden musste.

Damit begann der Verkaufsprozess unter denkbar ungünstigen Umständen, so dass nur Finanzinvestoren Interesse an einem Kauf der HSH Nordbank zeigten. Der erzielte Kaufpreis von einer Milliarde Euro ist entsprechend gering, zumal die Länder immer noch eine Gewährträgerhaftung von 2,4 Milliarden Euro übernehmen müssen. Daher wird der Verkauf der Bank Hamburg ca. 7-7,5 Milliarden Euro kosten. Vermutlich wäre aber eine Abwicklung viel teurer gewesen. Genau weiß das aber niemand. Nun müssen die Parlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein dem Verkauf noch zustimmen, ebenso die EU.

In der Diskussion wurden dann noch diverse Detailfragen rund um das HSH-Nordbank-Desaster debattiert. Am Ende hatten alle Anwesenden einen guten Überblick über das Geschehen.

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