Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

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Aktuelle Sachlage zur HSH–Nordbank

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Mit Übernahme der Senatsverantwortung Anfang 2011 hat unser erster Bürgermeister Olaf Scholz riesige Baustellen vom vorhergehenden CDU-Senat übernommen. Zu erinnern ist insbesondere daran, dass der soziale Wohnungsbau im Grundsatz nicht mehr existent war. Auch darf an das Chaos um das beinahe Baudenkmal Elbphilharmonie erinnert werden. Diese und weitere Baustellen konnten bereits in der letzten Legislaturperiode einem erfolgreichen Neustart bzw. der absehbaren Vollendung zugeführt werden.

Die weitaus größte Baustelle, nämlich die Sanierung der HSH Nordbank, hinterließ Finanzsenator Peiner (CDU) dem SPD-Senat. Unter privatrechtlichen Erwägungen wäre diese Baustelle existenziell. Nach anfänglichen Sanierungserfolgen waren die Haupteigentümer (die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein) gezwungen, die Gewährträgerhaftung wieder von 7 auf 10 Milliarden zu erhöhen. Die Eigentümer waren wegen beihilferechtlicher EU-Vorgaben jedoch verpflichtet, für diese Erhöhung bei der Europäischen Union nachträglich eine Zustimmungserklärung einzuholen. Nach zähen und langwierigen Verhandlungen konnte die Verhandlungsdelegation der beiden Anteilseigner bei der EU-Kommission schließlich folgendes Verhandlungsergebnis erzielen:

  • Die Bank darf notleidende Portfolien im Umfang von mehr als 8 Milliarden Euro an den Markt und die Länder veräußern. Damit kann die HSH Nordbank einen wesentlichen Teil ihrer Altlasten, insbesondere im Schiffsfinanzierungsbereich, an Dritte veräußern. Maximal 6,2 Milliarden dürfen davon zu Marktwerten in die Ländersphäre übertragen werden.
  • Die HSH Nordbank wird in eine Holdinggesellschaft und zur Fortführung der derzeitigen Geschäfte der HSH-Nordbank und in eine operative Tochtergesellschaft aufgespalten.
  • Weiter sieht die Einigung vor, dass die Tochtergesellschaft nach einer endgültigen Entscheidung und Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen eines offenen, transparenten und wettbewerblichen Verfahrens privatisiert wird.

Die abschließende Umsetzung der Entscheidung Bedarf noch der Zustimmung der Regierungen und Parlamente der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holsteins. So oder so ist auch diese Hinterlassenschaft der CDU-Senate eine kostspielige Angelegenheit für Hamburgs Steuerzahler.

Schnelles Internet für die Vier- und Marschlande?

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Der flächendeckende Ausbau der Versorgung mit schnellen Internetverbindungen im Bundesland Hamburg als auch im gesamten Bundesgebiet steht auf der politischen Agenda. Dabei soll laut Koalitionsvertrag der CDU/SPD-geführten Koalition in Berlin die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen (dünner besiedelte Gebieten) überwunden werden. So sollen Regionen, die nicht mindestens eine Datengeschwindigkeit von 2 Mbit/s haben, so schnell wie möglich erschlossen werden. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Die Finanzierung soll nach Vorabzug der Kosten hälftig aus den Erlösen der Versteigerung des 700-Mhz-Bandes durch den Bund, anteilig verteilt auf die Länder, erfolgen.

Die Versteigerung der Frequenzen ist zwischenzeitlich erfolgt, Hamburg erhält davon 15,387 Mio.€. Die Mittel werden vom Bund in drei Tranchen überwiesen. Die erste Tranche in Höhe von ca. 8 Mio.€ wurde bereits angewiesen. Die zwei weiteren Tranchen sollen zum 1.7.2016 und 1.7.2017 kommen. Die zuständige Behörde ist nun dabei, die Auswahl eines Dienstleisters im Wege einer Ausschreibung vorzubereiten. Die große Herausforderung ist dabei, dass das EU-Recht einzuhalten ist. Einen verbindlichen Zeitplan gibt es deshalb auch nicht.

Um den politischen Willen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in Hamburg zu unterstreichen, haben dazu SPD und Grüne in der Bürgerschaft fraktionsübergreifend bereits am 14.04.2015 (Drs. 21/250) einen Antrag eingebracht, der den Senat nochmals deutlich auffordert, für den zügigen Netzausbau die erforderlichen Schritte einzuleiten, sobald die Höhe der Hamburg aus der Versteigerung zufließenden Mittel feststeht.

Ich persönlich gehe fest davon aus, dass die Vier- und Marschlande von diesem Verfahren profitieren werden. Dafür werde ich mich zumindest einsetzen.

Die Arbeit kann wieder beginnen!

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Gut drei Monate nach der Bürgerschaftswahl am 15. Februar geht die parlamentarische Arbeit langsam wieder ihren geregelten Gang. Nachdem die SPD bei der Wahl mit 45,6% der Stimmen die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte, waren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen notwendig geworden. Diese wurden Mitte April erfolgreich abgeschlossen, so dass Olaf Scholz am 15. April erneut zum Bürgermeister gewählt werden konnte. Anschließend wurde der Senat bestimmt, was für mich für Bedeutung war.

Denn dadurch, dass Ties Rabe erneut zum Schulsenator bestellt wurde, bleibe ich Bürgerschaftsabgeordneter. Bei der Wahl hatte ich im Wahlkreis Bergedorf mit 5771 Stimmen das fünftbeste SPD-Ergebnis erzielt. Da Güngör Yilmaz über die Landesliste in die Bürgerschaft einzog und Ties Rabe, der das beste Einzelergebnis in Bergedorf erzielt hatte, geschäftsführend im Amt blieb, rückte ich vorläufig für den Schulsenator in die Bürgerschaft nach. Nach der Bestätigung Rabes im Amt kann ich also in den nächsten fünf Jahren wieder für Sie tätig werden.

Dabei beginnt jetzt die parlamentarische Arbeit wieder allmählich. Die Ausschussbesetzungen sind auf einem guten Wege. Ich werde voraussichtlich Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt und Energie sowie Verkehr sein. Außerdem bin ich als ständiger Vertreter in den Ausschüssen für Öffentliche Unternehmen sowie Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz vorgesehen. Überdies hat mich die SPD-Fraktion zu ihrem agrarpolitischen Sprecher gewählt. Neben diesen inhaltlichen Themen werde ich mich selbstverständlich auch wieder für die Belange meines Bergedorfer Wahlkreises kümmern. Sprechen Sie mich also gerne an, wenn Sie Fragen, Probleme oder Anregungen haben.

Ihr Gert Kekstadt

Bürgersprechstunde mit Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt bietet am Sonnabend, 08.11.2014, von 11 bis 12.30 Uhr wieder seine Bürgersprechstunde auf dem Bahnhofsvorplatz an. Am Infostand können die Bürgerinnen und Bürger Fragen und Anregungen loswerden. Zugleich informiert Kekstadt über aktuelle politische Themen aus seiner Arbeit.

Bergedorfer Appell gegen den Einsatz der Fracking-Fördermethode in der Bundesrepublik

Stellungnahme der Bürgerschaftsabgeordneten Gert Kekstadt (SPD) und Dennis Gladiator (CDU):

“In den zuständigen Ministerien in Berlin wird derzeit auf Ministerialebene an einer Novellierung des Bergbau- und Wasserhaushaltsgesetzes gearbeitet. Geplant sind eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Genehmigungsverfahren sowie ein Erlaubnisvorbehalt durch die Wasserbehörden. In Wasserschutzgebieten soll generell keine Genehmigung erteilt werden.

Unbestritten birgt die Frackingmethode unter Einsatz höchst toxischer chemischer Fracking-Fluide ein unkalkulierbares Gefährdungspotential für Mensch, Tier und Umwelt. Gerade in Hamburg steht zu befürchten, dass in der Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande eine Fördergenehmigung mittels der Frackingtechnologie beantragt wird. Dem steht zwar entgegen, dass in dieser Region zu einem nicht unerheblichen Teil Trinkwasser für Hamburg durch die Hamburger Wasserwerke gewonnen wird. Gleichwohl ist nicht das gesamte Gebiet als Wasserschutzgebiet ausgewiesen, zumal in der Tiefe sehr alte unberührte wasserführende Schichten direkt aus Skandinavien gespeist werden.

Bei einer Beschränkung des Frackingverbots ausschließlich auf Wasserschutzgebiete droht ein außerordentliches Risiko in der sicheren Bewahrung unserer Grundwasservorräte. Deshalb fordern wir eine dem absoluten Sicherheitsgedanken ge- schuldete Definition ausreichender Verbotszonen. Auch fordern wir ein einem Verbot gleichkommendes Moratorium, solange nicht alle Risiken für Menschen, Tiere und Natur objektiv ausgeschlossen werden können. Read more →

Neues Hamburgisches Krebsregistergesetz tritt in Kraft

Das Hamburgische Krebsregister ist seit dem 1. Juli 2014 ein integriertes klinisch-epidemiologisches Krebsregister. In einer Pressemitteilung erklärt die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz dazu: “Während bisher ausschließlich krebsbedingte Neuerkrankungs- und Sterbefälle der Hamburgerinnen und Hamburger erfasst wurden, wird es künftig möglich sein, Krankheitsverläufe und -therapien der in Hamburg behandelten Krebspatientinnen und -patienten anhand objektiver Informationen sektor- und fachdisziplinübergreifend zu vergleichen. Ziel ist es, die Qualität der onkologischen Versorgung weiter zu verbessern. Aus dem novellierten Hamburgischen Krebsregistergesetz ergeben sich auch Neuerungen für die behandelnden ärztlichen Einrichtungen.”

Das Hamburgische Krebsregistergesetz wurde am 21. Mai 2014 von der Bürgerschaft geändert. Mit Wirkung vom 01. Juli sind ärztliche Praxen und Kliniken in Hamburg, die Krebspatientinnen und -patienten versorgen, zur Weitergabe von Diagnose-, Therapie- und Verlaufsangaben an das Hamburgische Krebsregister verpflichtet. Mit diesen Daten steht den Behandlern, der Forschung und der Öffentlichkeit künftig eine objektive und valide Grundlage zur Verfügung, um die Versorgung von Krebspatientinnen und -patienten in der Hansestadt angemessen zu beurteilen. Read more →

Herzlich willkommen auf meiner neuen Internetseite

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf meiner neuen Homepage. Meine Internetpräsenz wird gerade neu erstellt und braucht noch etwas Zeit, bis sie fertig ist. Dafür bitte ich Sie um Geduld.

Doch schon jetzt können Sie einige Informationen über mich und meine politische Arbeit erfahren. Für Anregungen, die Seite besser zu machen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Ihr Gert Kekstadt