Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Jutta Blankau: Kein Fracking in den Vier- und Marschlanden!

Gert Kekstadt und Jutta Blankau

Gert Kekstadt und Jutta Blankau

Rund 50 Personen haben am 3. Februar den Weg ins Tatenberger Fährhaus auf sich genommen, um bei der Veranstaltung “Biosphärenreservat in den Vier- und Marschlanden?” des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gert Kekstadt mit Frau Senatorin Jutta Blankau dabei zu sein.

Bio-blankau2Nach einer kurzen Einleitung durch Gert Kekstadt ist seitens der Senatorin klargestellt worden, dass sie weder die Finanzmittel für die zusätzliche Pflege habe, die ein Biosphärenreservat erfordern würde, noch eine inhaltliche Umsetzung befürworten könne. Daher werde es keine neuen Biosphärenreservate (außer Wattenmeer) in Hamburg geben.

Auch zum Fracking ist von der Senatorin eine klare Position formuliert worden. In den Vier- und Marschlanden werde es kein Fracking geben. Schwierig werde es aber, mit Niedersachsen eine identische Position zu verhandeln. Gert Kekstadt freute sich über die klare Aussage von Jutta Blankau, deckt sie sich doch mit seiner eigenen Position.

Frühmorgens für Arbeitnehmerrechte eintreten

Simone Gündüz, Michael Schütze und Gert Kekstadt bei der AfA-Morgenröte am Bergedorfer Bahnhof

Simone Gündüz, Michael Schütze und Gert Kekstadt bei der AfA-Morgenröte am Bergedorfer Bahnhof

Die Bergedorfer SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) kümmert sich um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Bergedorf. Als Mitglied ist auch Gert Kekstadt mit dabei, wenn die AfA Bergedorf Aktionen durchführt. So war es auch am Freitag, 23. Januar, bei der “Morgenröte” der AfA am Bergedorfer und Nettelnburger Bahnhof. Mit Flugblättern wollte die AfA die Menschen auf die Bedeutung der Bürgerschaftswahl hinweisen und sie dazu bewegen, sich an der Wahl zu beteiligen. Dazu standen die AfA-Aktiven ab 6.30 Uhr an den genannten Bahnhöfen und verteilten trotz der Minusgrade kräftig. Gert Kekstadt absolvierte seinen Morgenröte-Einsatz auf der Lohbrügger Seite des Bergedorfer Bahnhofs zusammen mit Simone Gündüz und Michael Schütze.

Kein Fracking in den Vier- und Marschlanden!

Gert Kekstadt und Metin Hakverdi (von links) in der "Lüttenburg"

Gert Kekstadt und Metin Hakverdi (von links) in der “Lüttenburg”

Am 18. Januar hatte der Bergedorfer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt in das Gasthaus “Zur Lüttenburg” eingeladen, um mit dem Bergedorfer Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi und rund 50 Gästen über das Thema “Fracking in den Vier- und Marschlanden?” zu diskutieren. Es wurde eine spannende Veranstaltung.

Zunächst stellte Hakverdi den aktuellen Stand in der Bundesgesetzgebung dar. Vermutlich werde es auf Bundesebene nicht zu einer generellen Freigabe von Fracking kommen. Den Bundesländern solle aber die gesetzgeberische Möglichkeit gegeben werden, auf Landesebene das Fracking zu verhindern. Das Problem könne dabei sein, dass bei angrenzenden Bundesländern aus ökonomischer Sicht eine positive Haltung gegenüber Fracking entwickelt werde. Zudem mache Fracking, insbesondere im Schadensfall, vor Ländergrenzen nicht halt. Hakverdi erklärte, er werde dem Fracking zustimmen, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung in das Gesetz zum Fracking zu bekommen.

Die Veranstaltung war gut besucht.

Die Veranstaltung war gut besucht.

Kekstadt stellte demgegenüber klar, dass er für ein generelles Frackingverbot in Trinkwassereinzugs- und Landschaftsschutzgebieten sei. “Mit der Gesundheit der Menschen darf nicht gespielt werden!” Denn sei ein Schaden erst einmal passiert, “ist nichts mehr so wie vorher und das Trinkwasser versaut”, mahnte Kekstadt nachdrücklich.

In der intensiven Diskussion wurden weitere Überlegungen und Fragen aufgeworfen und erörtert. So wurde gefordert, die Haftpflichtsumme zu erhöhen bzw. entsprechenden Versicherungsschutz zu schaffen. Außerdem solle  jede für Fracking verantwortliche Firma ihr Fracking-Liqiud mit einem Marker kenntlich machen, um bei späteren Schäden eine haftungsrechtliche Zuordnung vornehmen zu können. Gefragt wurde, was bei Einleitung von Chemikalien in die bestehenden Bohrlöchern mit dem Trinkwasser passiere? Lägen Auswertungen dazu vor? Oder: Sei die bestehende Gesetzgebung hinreichend, um Fracking zu verbieten?

Übereinstimmend war die Auffassung bei allen Anwesenden, dass es kein Fracking in Hamburg geben dürfe.

Fracking in den Vier- und Marschlanden?

Einladungsflyer Kekstadt 4
Ob und unter welchen Umständen das sogenannte Fracking – also das Herauspressen von Öl und Gas aus tiefen Gesteinsschichten – in den Vier- und Marschlanden möglich sein könnte, darüber will der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt am Sonntag, 18.01.2015, ab 10.30 Uhr mit dem Bergedorfer Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi im Restaurant “Zur Lüttenburg”, Kirchwerder Elbdeich 116, diskutieren.

Die Position von Kekstadt ist klar: “Ich bin für ein generelles Verbot von Fracking in Wasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebieten. Wir müssen das in Hamburg durchsetzen und im Bund für die strengsten Regeln eintreten. Mit der Gesundheit der Menschen darf nicht gespielt werden!”

Green Economy in den Vier- und Marschlanden

Einladungsflyer Kekstadt
Der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt lädt am Dienstag, 06. Januar, um 19 Uhr in die Gaststätte “Zum Alten Bahnhof”, Odemanns Heck 5, ein zu einem Fachgespräch zum Thema “Green Economy in den Vier- und Marschlanden”. Mit Experten aus Handwerk, Agrarwirtschaft und Wissenschaft wird Kekstadt die Chancen und Risiken dieses Themas intensiv erörtern.

Mindestlohn ist ein guter Schritt in die richtige Richtung!

Uwe Bauer, Gert Kekstadt, Andrea Rugbarth und Ilhan Demir (von links)

Uwe Bauer, Gert Kekstadt, Andrea Rugbarth und Ilhan Demir (von links)

Am 22. Dezember lud der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt zu einer Veranstaltung zum Thema “Mindestlohn – welche Auswirkungen hat er auf Bergedorf?” in sein Abgeordnetenbüro im Weidenbaumsweg 19 ein. Als Referenten waren eingeladen Andrea Rugbarth, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, Uwe Bauer, Vorsitzender der Bergedorfer SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), und Ilhan Demir, Besitzer vom Salon Moss im Weidenbaumsweg. Dabei waren sich die Anwesenden einig, dass der gesetzliche Mindeslohn ein richtiger Schritt ist.

Eingangs erläuterte Kekstadt, dass ab dem 01.01.2015 ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer und für die meisten Praktikanten in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde eingeführt wird. Bis 2017 wird es allerdings noch Ausnahmen geben, sofern bestehende Tarifverträge noch andere Regelungen vorsehen. Der Mindestlohn gilt insbesondere nicht für Schüler, Studenten, Auszubildende und für ehrenamtlich Tätige. Auch Langzeitarbeitslose können sechs Monate nach Beschäftigungsaufnahme anders vergütet werden.

Von den Anwesenden wurde dargestellt, dass neben den positiven Ergebnissen der Agenda-2010-Politik festzustellen ist, dass Deutschland im Europäischen Vergleich ein “Niedriglohnland” geworden sei. Insgesamt seien soziale Standards abgebaut und es versäumt worden, eine Lohnuntergrenze zu definieren. In manchen Berufszweigen reiche eine 40-Stunden-Woche nicht aus, um das Leben für sich bzw. seine Familie zu finanzieren. Entweder werde ein zweiter Job angenommen oder man erhalte staatliche Zuwendungen (sog.: “Aufstocker”). Neben der gesellschaftlichen Ausgrenzung sei vor allem die spätere Altersarmut zu problematisieren, stellten die Referenten einvernehmlich fest. Daher sei der Mindestlohn der erste Schritt in die richtige Richtung.

Es wurde aber auch kritisch angemerkt, dass kleinere Betriebe wie z. B. Friseursalons aufgrund der erhöhten Kostenbelastung durch den Mindestlohn bereits Mitarbeiter gekündigt hätten, zumal am Markt höhere Preise nicht durchsetzbar seien. Insbesondere die Dichte an Friseursalons in der Innenstadt von Bergedorf lasse dies nicht zu. Hier wäre eine kommunale Abstandsverordnung, wie sie in anderen Bundesländern existieren würde, sinnvoll, so Ilhan Demir.

In der weiteren Diskussion ist noch die Frage erörtert worden, wer eigentlich der tatsachliche Nutznießer des Mindestlohn sein wird, denn es ist davon auszugehen, dass in machen Bereichen (z.B. Taxi-Gewerbe) doch die Preise erhöht werden, sofern der Wettbewerb es zulässt. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Einführung des Mindestlohn ein erster Schritt ist, um die soziale Schieflage in der Gesellschaft wieder etwas zu stabilisieren. Er reicht aber bei weiten noch nicht aus. Und es bleibt noch viel zu tun.

SPD Hamburg beschließt Regierungsprogramm

Gert Kekstadt (links) im Gespräch mit einem Delegierten

Gert Kekstadt (links) im Gespräch mit einem Delegierten

Rund 300 Delegierte der Hamburger SPD, darunter Gert Kekstadt, haben auf einem Landesparteitag am 13. Dezember im Bürgerhaus Wilhelmsburg das knapp 70 Seiten starke Regierungsprogramm für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 beschlossen.

Bürgermeister Olaf Scholz erinnerte in seiner Rede zum Programm daran, dass die SPD das Wahlprogramm von 2011 “komplett umgesetzt” habe: “Wir haben unsere Versprechen gehalten!”, betonte Scholz weiter. Entsprechend werde auch das neue Regierungsprogramm voll umgesetzt, wenn die SPD wieder eine Mehrheit dafür bekäme. Das gilt z. B. für das Versprechen, weiter jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen zu bauen bzw. zu genehmigen. In den letzten vier Jahren seien insgesamt 35.000 Wohnungen genehmigt worden, so Scholz weiter. Damit das Wohnen aber bezahlbar bleibe, dürfe Hamburg nicht damit aufhören, Wohnungen zu bauen. Scholz hob zudem die Bedeutung der Jugendberufsagentur hervor. Die SPD wolle, dass jeder Jugendliche einen Schulabschluss oder eine Ausbildung erhalte. Keiner dürfe verloren gehen. Am Ende seiner mit großem Beifall bedachten Rede formulierte Scholz eine Bitte: “Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger um ein sehr starkes Mandat für die SPD.” Denn die SPD habe gut regiert!

Freihandelsabkommen TTIP könnte die Politikverdrossenheit fördern

Sieglinde Fries, Gert Kekstadt und Metin Hakverdi.

Sieglinde Fries, Gert Kekstadt und Metin Hakverdi.

Am 09. Dezember lud der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt in das BeLaMi ein zu einer Veranstaltung zum Thema “TTIP – eine Gefahr für die Demokratie?” mit dem Bergedorfer Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi und Sieglinde Fries von der Gewerkschaft verdi.

Hakverdi erläuterte den 25 Anwesenden die Entwicklung des geplanten Welthandelsabkommens. Der Ansatz von TTIP, Sicherheiten und Standards festzulegen, sei im Grundsatz nachvollziehbar, so Hakverdi. Die Art und Weise der Verhandlungen sei hingegen katastrophal schlecht. Indirekt würden Standards für weitere Abkommen damit vorgegeben. Frau Fries ergänzte, dass der massenhafte Protest der Bürger deutlich mache, dass ein Bedürfnis bestehe, sich aktiv in die Politik einzumischen.

Das Fazit der informativen Veranstaltung lautet, dass unsere Demokratie durch TTIP zwar nicht direkt gefährdet ist, aber indirekt könnte das politische Umgehen mit diesem Thema dazu führen, dass die Politikverdrossenheit noch mehr steigt. Und das könnte zu einem großen gesellschaftlichen Problem werden.

Veranstaltungen zu TTIP und Mindestlohn

Einladungsflyer Kekstadt 3
Im Dezember bietet der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt noch zwei Veranstaltungen zu zwei interessanten Themen an.

Am 09. Dezember diskutiert er ab 19 Uhr im BeLaMi, Holtenklinker Straße 26, mit dem Bergedorfer Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi und Sieglinde Fries von verdi über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Thema des Abends ist “TTIP – eine Gefahr für die Demokratie?”

Kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember, geht es ab 19 Uhr im Abgeordnetenbüro am Weidenbaumsweg 19 um “Mindestlohn – welche Auswirkungen hat er auf Bergedorf?” Zum Thema referieren Andrea Rugbarth, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, Uwe Bauer, Vorsitzender der Bergedorfer SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, und Ilhan Demir vom Friseursalon Moss im Weidenbaumsweg.

Jugendberufsagentur – keiner geht verloren!?

Einladungsflyer Kekstadt Neu
Am 18. November 2014 lädt der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt um 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung ins BeLaMi in der Holtenklinker Straße 26 ein. Zum Thema “Jugendberufsagentur – keiner geht verloren! Auch in Bergedorf?” diskutieren Michael Goedeke vom Bundesnetzwerk Schule-Ausbildung e.V., Peter Bakker von Sprungbrett Dienstleistungen, Jens-Peter Schwieger (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter) und Ernst Heilmann vom DGB Bergedorf.