Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Hamburgs Stadtteile – Lebensqualität für alle Generationen

Gert Kekstadt

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Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft die Fortentwicklung des Hamburger Demografiekonzepts beschlossen. Ziel ist es, die Lebensqualität in den Stadtteilen für alle Altersgruppen voranzutreiben. Das Stichwort hierzu lautet “Generationenfreundlichkeit” und meint, dass die Lebensqualität für alle Generationen stimmen muss. Kinder- und Familienfreundlichkeit gehört ebenso dazu wie ein gutes Lebensumfeld für ältere Menschen und die Berücksichtigung einer vielfältiger gewordenen Stadtgesellschaft. Gert Kekstadt meint dazu als einer der Antragsteller: “Damit wird die Generationenfreundlichkeit der Hamburger Stadtteile verbessert. Sie sollen für jedes Alter lebenswert sein.” Das sei die Voraussetzung dafür, den demographischen Wandel erfolgreich zu bewältige, so Kekstadt weiter.

Im März 2014 hatte der Senat erstmals für Hamburg das “Demografie-Konzept Hamburg 2030: Mehr. Älter. Vielfältiger.” vorgelegt. Dieses soll nun, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbart, fortgeschrieben werden. Dabei soll die Verzahnung mit der Quartiersentwicklung ein besonderer Schwerpunkt sein. Neben einem breiten Beteiligungsprozess soll es auch ein moderiertes “Online-Diskussionsforum” mit einer eigenen Website geben, um Vorschläge einzubringen und mit anderen diskutieren zu können. Für ältere Menschen ist die Einführung des Angebots eines Hausbesuchs durch geschultes Personal geplant, um medizinische, pflegerische oder soziale Unterstützungsbedarfe besprechen und gegebenenfalls auf Wunsch einleiten zu können. Dies ist ein Instrument, das sich bereits in Dänemark bewährt hat.

Kulturheim am Mittleren Landweg soll bleiben!

Gert Kekstadt

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Anfang der Woche war ich bei der Jahreshauptversammlung des Fördervereins der FF Allermöhe und des Kulturheims Billwerder e.V. im Kulturheim am Mittelren Landweg. Vor rund 150 Teilnehmern, den es zum Teil gewiss auch um den Wohnungsbau am Gleisdreieck ging, machte Kay Hastedt, der Vorsitzende des Fördervereins, gleich zu Beginn klar, dass aber nur über die Zukunft des Kulturheims diskutiert werden solle. Mit wenigen Ausnahmen ist dies auch eingehalten worden. Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast hat sich zu Beginn für den holprigen Start der Bauarbeiten am Gleisdreieck entschuldigt, was ich sehr lobenswert finde. Zugleich lobte er die gute Arbeit des Fördervereins beim Betrieb des Kulturheims als zentralen Versammlungspunkt und erläuterte die Zukunft des Kulturheims bis 2020. Darüber hinaus hat er auch signalisiert, falls es zu Problemen beim Kulturheim kommen sollte, werde in bewährter Weise eine Hilfestellung vom Bezirksamt kommen. Diese Zusagen bieten für den Trägerverein und die Vereine, die das Kulturheim nutzen, Planungssicherheit. Ich möchte hinzufügen, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass das Kulturheim auch über 2020 hinaus Bestand haben wird. Gerade mit Blick auf die neuen Wohnungen am Gleisdreieck – die Gerichte haben gerade einen Baustopp abgelehnt – kommt dem Kulturheim eine große Bedeutung zu.

Aktuelle Sachlage zur HSH–Nordbank

Gert Kekstadt

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Mit Übernahme der Senatsverantwortung Anfang 2011 hat unser erster Bürgermeister Olaf Scholz riesige Baustellen vom vorhergehenden CDU-Senat übernommen. Zu erinnern ist insbesondere daran, dass der soziale Wohnungsbau im Grundsatz nicht mehr existent war. Auch darf an das Chaos um das beinahe Baudenkmal Elbphilharmonie erinnert werden. Diese und weitere Baustellen konnten bereits in der letzten Legislaturperiode einem erfolgreichen Neustart bzw. der absehbaren Vollendung zugeführt werden.

Die weitaus größte Baustelle, nämlich die Sanierung der HSH Nordbank, hinterließ Finanzsenator Peiner (CDU) dem SPD-Senat. Unter privatrechtlichen Erwägungen wäre diese Baustelle existenziell. Nach anfänglichen Sanierungserfolgen waren die Haupteigentümer (die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein) gezwungen, die Gewährträgerhaftung wieder von 7 auf 10 Milliarden zu erhöhen. Die Eigentümer waren wegen beihilferechtlicher EU-Vorgaben jedoch verpflichtet, für diese Erhöhung bei der Europäischen Union nachträglich eine Zustimmungserklärung einzuholen. Nach zähen und langwierigen Verhandlungen konnte die Verhandlungsdelegation der beiden Anteilseigner bei der EU-Kommission schließlich folgendes Verhandlungsergebnis erzielen:

  • Die Bank darf notleidende Portfolien im Umfang von mehr als 8 Milliarden Euro an den Markt und die Länder veräußern. Damit kann die HSH Nordbank einen wesentlichen Teil ihrer Altlasten, insbesondere im Schiffsfinanzierungsbereich, an Dritte veräußern. Maximal 6,2 Milliarden dürfen davon zu Marktwerten in die Ländersphäre übertragen werden.
  • Die HSH Nordbank wird in eine Holdinggesellschaft und zur Fortführung der derzeitigen Geschäfte der HSH-Nordbank und in eine operative Tochtergesellschaft aufgespalten.
  • Weiter sieht die Einigung vor, dass die Tochtergesellschaft nach einer endgültigen Entscheidung und Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen eines offenen, transparenten und wettbewerblichen Verfahrens privatisiert wird.

Die abschließende Umsetzung der Entscheidung Bedarf noch der Zustimmung der Regierungen und Parlamente der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holsteins. So oder so ist auch diese Hinterlassenschaft der CDU-Senate eine kostspielige Angelegenheit für Hamburgs Steuerzahler.

Schnelles Internet für die Vier- und Marschlande?

Gert Kekstadt

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Der flächendeckende Ausbau der Versorgung mit schnellen Internetverbindungen im Bundesland Hamburg als auch im gesamten Bundesgebiet steht auf der politischen Agenda. Dabei soll laut Koalitionsvertrag der CDU/SPD-geführten Koalition in Berlin die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen (dünner besiedelte Gebieten) überwunden werden. So sollen Regionen, die nicht mindestens eine Datengeschwindigkeit von 2 Mbit/s haben, so schnell wie möglich erschlossen werden. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Die Finanzierung soll nach Vorabzug der Kosten hälftig aus den Erlösen der Versteigerung des 700-Mhz-Bandes durch den Bund, anteilig verteilt auf die Länder, erfolgen.

Die Versteigerung der Frequenzen ist zwischenzeitlich erfolgt, Hamburg erhält davon 15,387 Mio.€. Die Mittel werden vom Bund in drei Tranchen überwiesen. Die erste Tranche in Höhe von ca. 8 Mio.€ wurde bereits angewiesen. Die zwei weiteren Tranchen sollen zum 1.7.2016 und 1.7.2017 kommen. Die zuständige Behörde ist nun dabei, die Auswahl eines Dienstleisters im Wege einer Ausschreibung vorzubereiten. Die große Herausforderung ist dabei, dass das EU-Recht einzuhalten ist. Einen verbindlichen Zeitplan gibt es deshalb auch nicht.

Um den politischen Willen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in Hamburg zu unterstreichen, haben dazu SPD und Grüne in der Bürgerschaft fraktionsübergreifend bereits am 14.04.2015 (Drs. 21/250) einen Antrag eingebracht, der den Senat nochmals deutlich auffordert, für den zügigen Netzausbau die erforderlichen Schritte einzuleiten, sobald die Höhe der Hamburg aus der Versteigerung zufließenden Mittel feststeht.

Ich persönlich gehe fest davon aus, dass die Vier- und Marschlande von diesem Verfahren profitieren werden. Dafür werde ich mich zumindest einsetzen.

Die Arbeit kann wieder beginnen!

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Gut drei Monate nach der Bürgerschaftswahl am 15. Februar geht die parlamentarische Arbeit langsam wieder ihren geregelten Gang. Nachdem die SPD bei der Wahl mit 45,6% der Stimmen die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte, waren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen notwendig geworden. Diese wurden Mitte April erfolgreich abgeschlossen, so dass Olaf Scholz am 15. April erneut zum Bürgermeister gewählt werden konnte. Anschließend wurde der Senat bestimmt, was für mich für Bedeutung war.

Denn dadurch, dass Ties Rabe erneut zum Schulsenator bestellt wurde, bleibe ich Bürgerschaftsabgeordneter. Bei der Wahl hatte ich im Wahlkreis Bergedorf mit 5771 Stimmen das fünftbeste SPD-Ergebnis erzielt. Da Güngör Yilmaz über die Landesliste in die Bürgerschaft einzog und Ties Rabe, der das beste Einzelergebnis in Bergedorf erzielt hatte, geschäftsführend im Amt blieb, rückte ich vorläufig für den Schulsenator in die Bürgerschaft nach. Nach der Bestätigung Rabes im Amt kann ich also in den nächsten fünf Jahren wieder für Sie tätig werden.

Dabei beginnt jetzt die parlamentarische Arbeit wieder allmählich. Die Ausschussbesetzungen sind auf einem guten Wege. Ich werde voraussichtlich Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt und Energie sowie Verkehr sein. Außerdem bin ich als ständiger Vertreter in den Ausschüssen für Öffentliche Unternehmen sowie Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz vorgesehen. Überdies hat mich die SPD-Fraktion zu ihrem agrarpolitischen Sprecher gewählt. Neben diesen inhaltlichen Themen werde ich mich selbstverständlich auch wieder für die Belange meines Bergedorfer Wahlkreises kümmern. Sprechen Sie mich also gerne an, wenn Sie Fragen, Probleme oder Anregungen haben.

Ihr Gert Kekstadt

Neumann: Ohne Ehrenamt wären viele Dinge nicht möglich!

EhrenamtRund 20 Interessierte kamen am 09. Februar in die Bahnhofsgaststätte-Fünfhausen, um mit dem Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnetem Gert Kekstadt und Sportsenator Michael Neumann über das “Ehrenamt – eine tragende gesellschaftliche Säule in den Vier- und Marschlanden” zu diskutieren. Neumann unterstrich die Wichtigkeit des Ehrenamts in der Gesellschaft. Insbesondere Sportvereine hätten neben dem sportlichen Bereich auch eine hohe integrative Funktion inne. Und das sei nur durch das Ehrenmat möglich, betonte Neumann. Ebenso wären die Freiwilligen Feuerwehren im Landgebiet ohnde das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen nicht denkbar.

Was ist die Green Economy?

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Am 6. Januar hatte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt Vertreter von Handwerk, Agrarwirtschaft und Wissenschaft zu einem Fachgespräch zum Thema “Green Economy in den Vier- und Marschlanden” eingeladen. Daraus hat sich ein Positionspapier entwickelt, das den Begriff der Green Economy erläutert und in seinen Details auffächert. Konkret bedeutet Green Economy eine Wirtschaftsweise, die das Klima schützt, kontinuierlich schädliche Emissionen und Schadstoffeinträge in die Umwelt reduziert, auf einer Kreislaufwirtschaft beruht, den Ressourcenverbrauch absolut senkt und grundsätzlich im Einklang mit der Natur und Umwelt agiert. Was noch alles zu dem Thema zu sagen ist, finden Sie im Positionspapier von Gert Kekstadt.

Jutta Blankau: Kein Fracking in den Vier- und Marschlanden!

Gert Kekstadt und Jutta Blankau

Gert Kekstadt und Jutta Blankau

Rund 50 Personen haben am 3. Februar den Weg ins Tatenberger Fährhaus auf sich genommen, um bei der Veranstaltung “Biosphärenreservat in den Vier- und Marschlanden?” des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gert Kekstadt mit Frau Senatorin Jutta Blankau dabei zu sein.

Bio-blankau2Nach einer kurzen Einleitung durch Gert Kekstadt ist seitens der Senatorin klargestellt worden, dass sie weder die Finanzmittel für die zusätzliche Pflege habe, die ein Biosphärenreservat erfordern würde, noch eine inhaltliche Umsetzung befürworten könne. Daher werde es keine neuen Biosphärenreservate (außer Wattenmeer) in Hamburg geben.

Auch zum Fracking ist von der Senatorin eine klare Position formuliert worden. In den Vier- und Marschlanden werde es kein Fracking geben. Schwierig werde es aber, mit Niedersachsen eine identische Position zu verhandeln. Gert Kekstadt freute sich über die klare Aussage von Jutta Blankau, deckt sie sich doch mit seiner eigenen Position.

Frühmorgens für Arbeitnehmerrechte eintreten

Simone Gündüz, Michael Schütze und Gert Kekstadt bei der AfA-Morgenröte am Bergedorfer Bahnhof

Simone Gündüz, Michael Schütze und Gert Kekstadt bei der AfA-Morgenröte am Bergedorfer Bahnhof

Die Bergedorfer SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) kümmert sich um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Bergedorf. Als Mitglied ist auch Gert Kekstadt mit dabei, wenn die AfA Bergedorf Aktionen durchführt. So war es auch am Freitag, 23. Januar, bei der “Morgenröte” der AfA am Bergedorfer und Nettelnburger Bahnhof. Mit Flugblättern wollte die AfA die Menschen auf die Bedeutung der Bürgerschaftswahl hinweisen und sie dazu bewegen, sich an der Wahl zu beteiligen. Dazu standen die AfA-Aktiven ab 6.30 Uhr an den genannten Bahnhöfen und verteilten trotz der Minusgrade kräftig. Gert Kekstadt absolvierte seinen Morgenröte-Einsatz auf der Lohbrügger Seite des Bergedorfer Bahnhofs zusammen mit Simone Gündüz und Michael Schütze.

Kein Fracking in den Vier- und Marschlanden!

Gert Kekstadt und Metin Hakverdi (von links) in der "Lüttenburg"

Gert Kekstadt und Metin Hakverdi (von links) in der “Lüttenburg”

Am 18. Januar hatte der Bergedorfer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt in das Gasthaus “Zur Lüttenburg” eingeladen, um mit dem Bergedorfer Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi und rund 50 Gästen über das Thema “Fracking in den Vier- und Marschlanden?” zu diskutieren. Es wurde eine spannende Veranstaltung.

Zunächst stellte Hakverdi den aktuellen Stand in der Bundesgesetzgebung dar. Vermutlich werde es auf Bundesebene nicht zu einer generellen Freigabe von Fracking kommen. Den Bundesländern solle aber die gesetzgeberische Möglichkeit gegeben werden, auf Landesebene das Fracking zu verhindern. Das Problem könne dabei sein, dass bei angrenzenden Bundesländern aus ökonomischer Sicht eine positive Haltung gegenüber Fracking entwickelt werde. Zudem mache Fracking, insbesondere im Schadensfall, vor Ländergrenzen nicht halt. Hakverdi erklärte, er werde dem Fracking zustimmen, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung in das Gesetz zum Fracking zu bekommen.

Die Veranstaltung war gut besucht.

Die Veranstaltung war gut besucht.

Kekstadt stellte demgegenüber klar, dass er für ein generelles Frackingverbot in Trinkwassereinzugs- und Landschaftsschutzgebieten sei. “Mit der Gesundheit der Menschen darf nicht gespielt werden!” Denn sei ein Schaden erst einmal passiert, “ist nichts mehr so wie vorher und das Trinkwasser versaut”, mahnte Kekstadt nachdrücklich.

In der intensiven Diskussion wurden weitere Überlegungen und Fragen aufgeworfen und erörtert. So wurde gefordert, die Haftpflichtsumme zu erhöhen bzw. entsprechenden Versicherungsschutz zu schaffen. Außerdem solle  jede für Fracking verantwortliche Firma ihr Fracking-Liqiud mit einem Marker kenntlich machen, um bei späteren Schäden eine haftungsrechtliche Zuordnung vornehmen zu können. Gefragt wurde, was bei Einleitung von Chemikalien in die bestehenden Bohrlöchern mit dem Trinkwasser passiere? Lägen Auswertungen dazu vor? Oder: Sei die bestehende Gesetzgebung hinreichend, um Fracking zu verbieten?

Übereinstimmend war die Auffassung bei allen Anwesenden, dass es kein Fracking in Hamburg geben dürfe.