Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Bürgerschaftsrede am 14.09.2011

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 14.09.2011 zum Antrag der GAL-Fraktion: Vorfahrt für die Freizeit – sportlich rund um die Alster – Drucksache 20/1381

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Dr. Steffen, Respekt. Ihr Antrag hat Charme. Ihren Antrag konnten Sie sogar in den Medien platzieren. Wer kennt den Hochbetrieb an der Alster bei schönem Wetter nicht. Da kann es aufgrund der vielfältigen Nutzungen eng werden. Spaziergänger mit und ohne Hund, Jogger, Skater und Radfahrer müssen sich teilweise auf sehr schmalen Uferabschnitten die gleichen Verkehrswege teilen. (Olaf Ohlsen CDU: Segler!)

Aber muss man diesen Antrag nicht unter dem Kapitel des blanken Populismus abspeichern? (Jens Kerstan GAL: Nee!) Und weiter ist zu fragen, welchem Besucher der Alster die asphaltierten Straßenflächen zuzumuten sind? (Christiane Schneider DIE LINKE: Das woll- ten wir ja im Ausschuss diskutieren!) Ist nicht der Weg direkt am Uferbereich das Ziel, welches von den Besuchern gewünscht und gewollt ist? Welcher Läufer und Radfahrer bevorzugt schon den Asphalt direkt neben dem weiterhin fließenden Verkehr, wenn es doch das Wegenetz am Ufer der Alster gibt? Ich sehe schon die extra für die Alster neu geschaffenen Gebots- und Verbots- schilder, die die Radfahrer und Skater von den Spaziergängern zu trennen versuchen. (Roland Heintze CDU: Und einen Zaun in der Mitte nicht vergessen!) Der knappe Personalbestand von Polizei und Ordnungsdienst lässt grüßen. (Robert Heinemann CDU: Das sind doch alles Fragen für den Verkehrsausschuss!)

Auf die hohe Bedeutung der Hauptverkehrsstraßen und die Folgen entlang der Straße möchte ich hier und heute gar nicht erst eingehen. Das Thema Generalkonsulat erwähne ich nur nebenbei, es könnte die Stadt nämlich Millionen Euro kosten. Das ist der Punkt, der uns an diesem Antrag stört. Das eigentliche Problem, das wir von Ihrem Senat geerbt haben, sind nun einmal leere Kassen. Hierzu ist Ihrem Antrag nichts zu entnehmen. Tolle Anträge sind kein Problem, die kann ich auch stellen, aber bitte doch mit einem Finanzierungsvorschlag. (Beifall bei der SPD) Und gerade diesen Finanzierungsvorschlag vermisse ich hier. Bei allem Respekt: Im Sinne der von unserem Bürgermeister Olaf Scholz proklamierten ordentlichen Politik, die eine Sanierung des Haushalts und damit des Stadtsäckels Hamburg zum Ziel hat, können wir Ihrem Antrag derzeit nicht im Ansatz folgen. Es ist für uns nicht erkennbar, wie bei den zurzeit knappen Ressourcen die für Ihr Vorhaben notwendigen Sach- und Personalmittel finanziert werden sollen.

Unter diesen Umständen können wir Ihrem Antrag einschließlich der gewünschten Prüfaufträge nicht folgen und werden ihn daher ablehnen. Den Zusatzantrag der FDP werden wir auch ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

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