Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Bürgerschaftsrede am 27.03.2013

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 27.03.2013 zum Antrag der SPD-Fraktion: Klinisches Krebsregister für Hamburg – Drucksache 20/7076

Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Eine Krebsdiagnose gestellt zu bekommen, ist auch heute noch ein Schicksalsschlag für jeden Menschen. Gleichwohl wird diese Diagnose jeden Tag an vielen Orten dieser Republik den Menschen gestellt. Krebs stellt die zweithäufigste Todesursache in der Bundesre- publik dar. Daher möchte ich Sie zu einer fraktionsübergreifenden Allianz im Kampf gegen den Krebs aufrufen. Um diesen positiven Beginn meiner Rede zu untermauern, werde ich dem Antrag der CDU am Ende sozusagen noch etwas Aufmerksamkeit schenken.

Gewiss haben sich in den vergangenen Jahrzehn- ten durch den medizinischen Fortschritt und damit einhergehende neue Therapieansätze die Überlebensraten bei bestimmten Krebserkrankungen erhöht. Sieht man aber einmal von Teilerfolgen in der Krebsbekämpfung ab, muss man gleichwohl registrieren, dass der Wissenschaft noch kein umfassender und genereller Durchbruch in der Bekämpfung von Krebserkrankungen gelungen ist. Weitere Teilschritte im Kampf gegen den Krebs sind daher erforderlich.

Abgesehen von der Tatsache, dass der Hamburger Senat schon 1926 weltweit das erste epidemiologische Krebsregister als Instrument zur Überwachung der Ausbreitung von Krebserkrankungen und zur Steuerung der Nachsorge erkrankter Patienten schuf, gab es auch in der Bundesrepublik auf Länderebene entsprechende Bestrebungen, durch einschlägige Datenerhebungen die Häufigkeit von Krebserkrankungen und die Krebssterb- lichkeit bei Bewohnern eines definierten Gebiets bevölkerungsbezogen zu erfassen.

Das Hamburger Krebsregister, aktualisiert in 2007, wurde dazu 1984 erlassen. 1995 verpflichtete erstmals ein bis 1999 gültiges Bundeskrebsregister alle Bundesländer, flächendeckend ein Krebsregister einzurichten. Das Bundeskrebsregisterdatengesetz vom 10. August 2009 regelt nunmehr die bundesweite Zusammenführung und Auswertung der Daten in einem neu einzurichtenden Zentrum für Krebsregisterdaten beim Robert-Koch-Institut.

Doch mit diesen Datenerhebungen und Krebsregistern waren keine Aussagen über den Erfolg der qualitativen Versorgung oder den Nutzen von Behandlungsmethoden und Therapieverläufen und damit über die unterschiedlichen Ergebnisse an den jeweiligen Behandlungsorten möglich. Das Datum, das jetzt kommt, ist wichtig. Deshalb hatte der Hamburger Senat bereits 2011 in seinem Arbeitsprogramm den A ufbau eines klinischen Krebsregisters angekündigt. Danach soll die onkologische Versorgungsqualität krebskranker Menschen in Hamburg erhöht werden. Dies soll auf Basis eines erweiterten Hamburger Krebsregisters erfolgen. (Beifall bei der SPD)

In Übereinstimmung mit den Bestrebungen unserer Gesundheitssenatorin schafft ein erweitertes Krebsregister mehr Transparenz für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie die Kliniken. Aus den Erfahrungen von anderen Behandlungsansätzen können neue Behandlungsstrategien entwickelt und die bisherigen optimiert werden. Selbstverständlich darf man bei dieser Datenerfassung den Datenschutz nicht vergessen. Ein klinisches Krebsregister wird zur Verbesserung der Behandlungsstrategien und damit zur qualitativen Patientenversorgung beitragen.

Meine Damen und Herren! Ich nenne noch ein weiteres wichtiges Datum. Im Dezember 2012 haben wir im Haushalt 500 000 Euro für den Aufbau eines klinischen Krebsregisters verabschiedet. Daher wird mit dem vorliegenden Antrag der Senat ersucht, auf Basis des am 1. März 2013 im Bundesrat beschlossenen Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister die im Gesetz definierten Möglichkeiten rasch umzusetzen, die angekündigte Schaffung eines klinischen Krebsregisters in Hamburg weiterhin intensiv voranzutreiben und bis zum 30. November 2013 die Bürgerschaft über den Sachstand zu informieren. Im Interesse des Kampfes gegen den Krebs bitte ich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der SPD)

Nun hat uns vor Kurzem der Antrag der CDU erreicht. In der Prosa steht: Ankündigungspolitik des Senats. Ich habe gerade drei Daten dargestellt, 2011, 2012 und 2013. Wenn das von Ankündigungspolitik zeugt, dann verstehe ich das eigentlich nicht. Der Senat hat sofort gehandelt, als das Bundesgesetz als Basis vorlag. (Beifall bei der SPD)

Nun zum Thema, dass eine dauerhafte Finanzierung vorliegen müsse. Wir haben im Haushaltsplan für die beiden Haushaltsjahre 2013/2014 500 000 Euro hinterlegt. Das ist Haushaltspolitik und muss in der Bürgerschaft für den nächsten Haushaltsplan neu beantragt und besprochen werden. Da aber, wenn man die Historie des Krebsregisters in Hamburg betrachtet, dieser Bereich in diesem Haus immer recht einvernehmlich beschlossen worden ist, haben wir uns entschlossen, Ihren Antrag auch zu befürworten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

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