Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Bürgerschaftsrede am 12.10.2016

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 12.10.2016 zum Antrag der SPD-Fraktion: Hamburgs Landwirtschaft stärken – Bio-Stadt Hamburg – Drucksache 21/6048

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Seit der Verabschiedung des agrarpolitischen Konzepts wissen wir, dass der Senat nicht nur das Ziel gesetzt hat, die Vielfalt der Hamburger Agrarwirtschaft zu erhalten, sondern darüber hinaus die wirtschaftspolitische Bedeutung zu stärken. Viele Besucher unserer Stadt, aber auch manche Hamburger können es kaum glauben, dass in dieser tollen Stadt mit dem großen Hafen und bedeutenden Industrien und Dienstleistungsanbietern auch erfolgreiche Landwirtschaft betrieben wird. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Agrarwirtschaft hat es aber in einem Stadtstaat wie Hamburg mit seinen begrenzt zur Verfügung stehenden Agrarflächen mit einem durchaus schwierigen Standort zu tun. Zwischenzeitlich muss sich die Agrarwirtschaft gegen viele konkurrierende Interessen und Nachfragen nach Agrarflächen in der wachsenden Stadt behaupten. Da liegt es, wie schon das agrarpolitische Konzept zum Ausdruck brachte, im gesamtstädtischen Interesse, nicht nur eine möglichst sparsame, effiziente Nutzung der Agrarflächen Hamburgs sicherzustellen, sondern darüber hinaus im Interesse der Natur und Landschaft eine nachhaltige, ressourcenschonende Landnutzung durch die Agrarwirtschaft zu fördern. Wie der Senatsmitteilung zu entnehmen ist, boomt der Markt für ökologische Produkte mit teilweise zweistelligen Wachstumsraten. Auch für die Zukunft wird eine stabile steigende Nachfrage insbesondere nach Biolebensmitteln prognostiziert. Insofern begrüßen wir ausdrücklich in mehrfacher Hinsicht, dass der Senat unter Federführung der Wirtschaftsbehörde dem Bio-Städte-Netzwerk beitritt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Die dazugehörigen Zahlen und sonstigen Analysen können Sie unmittelbar der Drucksache entnehmen. Wir sind uns auf der Basis des agrarpolitischen Konzepts und mit Blick auf das Bio-Städte-Netzwerk darin einig, dass der Anteil der ökologisch nachhaltig bewirtschafteten Flächen weiter stetig auszubauen ist. Das dient nicht nur dem Naturschutz, sondern wird auch den Agrarbetrieben aufgrund der entsprechenden Preispolitik und des Nachfragepotenzials eine Chance bieten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Wenn hierzu das Bio-Städte-Netzwerk mit den dargestellten Aktivitäten den gewünschten Anschub leistet, können wir das nur begrüßen. In Übereinstimmung mit der Landwirtschaftskammer sind wir der Ansicht, dass es natürlich zu begrüßen wäre, wenn es den beteiligten Städten im Rahmen gemeinsamer Projekte als großer verlässlicher Nachfrager im kommunalen Verpflegungsbereich und Betreiber von öffentlichen Einrichtungen gelänge, heimisch und regional erzeugte Biolebensmittel mit Vorbildcharakter erfolgreich im eigenen Beschaffungswesen einzuführen und zu listen. Genauso wie die Landwirtschaftskammer sehen auch wir in der Steigerung der Nachfrage nach Bioprodukten den unmittelbaren Schlüssel zur Steigerung der Anzahl von Biobetrieben und Bioanbauflächen in Hamburg. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Unter Bezugnahme der Ziele des agrarpolitischen Konzepts würden wir es im Sinne der kleinen bis mittleren landwirtschaftlichen Unternehmen natürlich sehr begrüßen, wenn mit dem Beitritt zum Bio-Städte-Netzwerk die regionalen Absatzstrukturen für Erzeuger von Biolebensmitteln gestärkt werden. Hilfreich wäre hierbei sicherlich die in der Drucksache angesprochene öffentlich wirksame Begleitkampagne für Biolebensmittel mit bundesweiter Bedeutung. Dazu hatte es bereits in der Vergangenheit auch in Zusammenarbeit mit dem Verbrau- cherschutz und der Landwirtschaftskammer sehr vielversprechende Aktivitäten gegeben. Doch – und das muss auch gesagt werden – darf dieser Ansatz nicht zu einer Diskriminierung der integriert produzierenden Erzeuger von Pflanzen und Lebensmitteln führen. Es muss uns auch gelingen – das hatte Frau Blömeke schon gesagt –, Menschen mit geringerem Einkommen den Zugang zu Bioprodukten zu ermöglichen. In Übereinstimmung mit der Landwirtschaftskammer bin ich der Ansicht, dass die kulturtechnische Beratung und Forschung für die Erzeugung von Bioprodukten, insbesondere für die ökologische Landwirtschaft und den ökologischen Gemüse- und Zierpflanzenanbau, noch zu optimieren sind.

Der Nachweis der regionalen Herkunft von Biolebensmitteln mit kurzen Transportwegen, die Unterstützung von regionalen Betrieben, die artgerechte Überprüfung der Tierhaltung vor Ort, die geringe Schadstoffbelastung und der eindeutige Nachweis vom Erzeuger bis zum Handel sollte gerade im Stadtstaat Hamburg von den bereits vorhandenen Bioerzeugern dem Verbraucher im Rahmen des Bio-Städte-Netzwerks sehr überzeugend dargestellt werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Mit dem Beitritt zum Bio-Städte-Netzwerk wird der Hamburger Senat einen weiteren Schritt zur Absicherung und Stärkung der Hamburger Agrarwirtschaft einleiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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