Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Bürgerschaftsrede am 15.04.2015

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 15.04.2015 zum Antrag der SPD-Fraktion: Moderne Netze – Schnelles Internet für alle in Hamburg – Drucksache 21/250

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Vorab möchte ich der CDU-Fraktion danken, dass Sie Hamburg nach vier Jahren SPD-Senat als modernes Bundesland bezeichnen. Wir können dem nur zustimmen. (Beifall bei der SPD)

Auch der neue Senat wird sicherstellen, dass Hamburg weiterhin ein modernes Bundesland bleibt.

Weiter ist festzuhalten – und das ist wichtig –, dass Hamburg bereits jetzt gut mit Breitbandanschlüssen versorgt ist; in dieser Hinsicht habe ich Ihren Redebeitrag rhetorisch als nicht ganz richtig empfunden. Dennoch, und da widersprechen wir dem Antrag nicht, gibt es einige Lücken in dünner besiedelten Gebieten Hamburgs. Als Vier- und Marschländer kenne ich diese Lücken relativ gut. Ich kenne die Deiche. Ich kenne die Straßen, wo wir Probleme haben. Schon der ehemalige CDU- Bürgerschaftsabgeordnete Bernd Capeletti hat in seiner Schriftlichen Kleinen Anfrage 19/3188 auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Der damalige CDU-Senat hat auf die fehlenden Zuständigkeiten bei der Telekom und auf die hohen Kosten hingewiesen. Weitere Aktivitäten habe ich nicht feststellen können.

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drucksache 20/3327, hat der damalige SPD-Senat zum Thema Chancengleichheit auf meine Frage 6.1 vorausschauend geantwortet, dass der Ausbau des LTE-Angebots zügig voranschreiten werde, dies in dünn besiedelten Gebieten dagegen nicht kurzfristig geschehen werde. Die Aktivität ist jetzt auf Bundesebene passiert. Den Bundesländern ist es gelungen, den Bund davon zu überzeugen, dass die Überschüsse aus dem vom Bund durchgeführten Versteigerungsverfahren des 700-Megahertz- Bandes hälftig den Ländern zufließen werden. (Hansjörg Schmidt SPD: Unser Bürgermeister hat das gemacht!) – Das wollte ich an dieser Stelle nicht noch einmal extra betonen.

Mit diesem Verhandlungserfolg der Länder besteht nun die Chance, die Qualität der Internetversorgung in Hamburg insgesamt zu optimieren. (Beifall bei der SPD)

Im Antrag der CDU wird auf die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU aus Drucksache 20/14647, “Schnelles Internet für alle in Hamburg – Märchen oder Wirklichkeit?”, abgestellt. In der Antwort des Senats wird sehr deutlich gemacht, dass die Höhe der zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus dem Versteigerungsverfahren erst nach Abschluss dieses Verfahrens feststehen wird. Erst dann kann über einen konkreten örtlichen und sachlichen Einsatz dieser Finanz- mittel unter – und das ist wichtig – Beachtung rechtlicher und verfahrensmäßiger Vorgaben entschieden werden. Im Petitum des CDU-Antrags werden diese klaren Aussagen ignoriert. Aus diesem Grunde kann die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Wie ich bereits ausgeführt habe, ist der Grundgedanke des Antrags richtig, für alle Hamburgerinnen und Hamburger Chancengleichheit bei der Nutzung des Internets zu erreichen. Daher haben die Senatsfraktionen einen Zusatzantrag vorgelegt, der neben den richtigen inhaltlichen Ansätzen auch die Finanzierungs- und die Umsetzungsproblematik berücksichtigt. Ich möchte Sie bitten, diesem Zusatzantrag zuzustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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