Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Bürgerschaftsrede am 27.04.2014

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Antrag der SPD-Fraktion: Gesundheitsförderung für Langzeitarbeitslose – Drucksache 20/10869 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

In der Wissenschaft, in der Fachwelt und damit insbesondere auch bei den Krankenkassen besteht mittlerweile Konsens darüber, dass zwischen Langzeitarbeitslosigkeit beziehungsweise prekärer Beschäftigung und gesundheitlichen Einschränkungen eine Korrelation besteht. Darüber hinaus ist im Februar 2012 auf Bundesebene die Empfehlung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Krankenversicherung zum Thema Arbeitslosigkeit und Gesundheit verabschiedet worden. Darin heißt es unter anderem, dass neben weiteren Ursachen wie mangelnder Qualifikation die gesundheitliche Leistungsfähigkeit von Arbeitslosen eine bedeutsame Ursache für das Scheitern von Integrationsbemühungen und den Verbleib der Menschen in den sozialen Sicherungssystemen sei. Aktuellen Untersuchungen zufolge weisen circa 35 Prozent der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gesundheitliche Einschränkungen auf.

Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzlichen Krankenversicherungen in dieser Aufgabe ein wichtiges Handlungsfeld sehen, so ist es nach meinem Kenntnisstand auf Bundesebene bisher nur in wenigen Ausnahmefällen zu einer systematischen Umsetzung der Verknüpfung von Arbeitsmarktpolitik und gesundheitsfördernden Angeboten gekommen. Ein solches Beispiel befindet sich in Köln. Dort wurde eine sogenannte Kölner Lösung in Form einer Rahmenvereinbarung mit einigen Krankenkassen zum Modellprojekt Gesundheitsförderung für arbeitslose Menschen im Sommer 2012 abgeschlossen. Beteiligte Partner sind neben einem zentralen Träger insbesondere vier Krankenkassen: AOK Rheinland/Hamburg, Barmer, BKK und IKK und das dortige Job-Center. Das Kölner Konzept besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen: individuelle Gesundheitsberatung und Präventionskurse. Dieses Konzept soll arbeitslosen Menschen einen niedrigschwelligen Zugang und Angebote insbesondere im Rahmen der Primärprävention ermöglichen.

Auch wenn dieser Projektansatz nicht 1:1 auf Hamburg zu übertragen ist – so fehlen hier zum Beispiel die Kammern und die Gewerkschaften in der Kooperation –, stellt dieser Ansatz gleichwohl ein Beispiel einer gelungenen Kooperation zwischen Krankenkassen dar. (Beifall bei der SPD) Daher soll dieser Ansatz eine Grundlage für das Modellprojekt in Hamburg sein. Vor diesem Hintergrund möchte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag einen Beitrag für eine unterstützende Gesundheitspolitik leisten, um die negativen Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit und Krankheit im Rahmen eines Setting und individuellen Ansatzes zu mildern. (Beifall bei der SPD) Den Überweisungsantrag der FDP lehnen wir ab. (Beifall bei Dirk Kienscherf SPD) Die inhaltliche Zielrichtung dieses Antrags ist richtig und unstreitig, und eine zusätzliche Belastung – das ist nicht unwichtig – des Haushalts ist nicht erforderlich.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch eine abschließende Anmerkung. Neben der unbestrittenen Korrelation von Langzeitarbeitslosigkeit beziehungsweise Armut und der gesundheitlichen Situation der Menschen lässt sich feststellen, dass zwischen sozial benachteiligten Stadtteilen gemäß dem Sozialmonitoring der Stadtentwicklungsbehörde und der bestehenden medizinischen Versorgung in den Stadtteilen gleichfalls eine Korrelation besteht. Daher könnte ein Ergebnis dieses Modellprojekts auch sein frei nach dem Motto: Wenn der Prophet in weiß nicht zum Berg kommt, muss der Berg zum Propheten kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

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