Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Bürgerschaftsrede am 21.05.2014

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10575: Novellierung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes – Drucksache 20/11793

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn wir heute die Novellierung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes beschließen, dann wird Hamburg das erste Bundesland sein, das ein Gesetz auf der Grundlage des im letzten Jahr in Kraft getretenen Krebsfrüherkennungsregistergesetzes des Bundes verabschiedet hat. Hamburg übernähme damit die Vorreiterrolle in diesem Bereich. Wir leisten so einen wichtigen Beitrag, Diagnose und Therapie von Krebserkrankungen zu verbessern und national wie international vergleichbares Datenmaterial im Kampf gegen die Geißel Krebs zu erarbeiten. Darauf können wir alle in diesem Hause gemeinsam stolz sein.

Die in meinem letzten Debattenbeitrag geäußerte Hoffnung, dass dieses wichtige Thema in bewährter Tradition zielorientiert im Sinne der betroffenen Menschen einvernehmlich in den Ausschüssen diskutiert werden würde, hat sich erfüllt. Dafür möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei den anderen Fraktionen ausdrücklich bedanken. Auch dem Senat, insbesondere unserer Gesundheitssenatorin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ist zu danken, dass die Diskussion so lösungsorientiert geführt worden ist.

Die Ausschussberatungen zu der vorliegenden Drucksache haben zwei wichtige Änderungen im Petitum ergeben. Zum einen wird der Paragraf 2 Absatz 7 Satz 2 um den Halbsatz “einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten” erweitert. Diese Ergänzung dient der Klarstellung und somit der Verfahrenssicherheit. Zum anderen, und das ist nicht unwichtig, wird die Bürgerschaft über den Haushaltsansatz für den Betrieb des Hamburgischen Krebsregisters in Höhe von 620 000 Euro für 2014 beschließen.

Zur Nachhaltigkeit der Stellenausstattung bei der Datenerfassung ist von der Gesundheitsbehörde zugesichert worden, dass eine Mitarbeiteraufstockung erfolgen wird. Darüber hinaus wird sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass eine Absicherung über die Haushaltspläne 2015 und 2016 erfolgt, so wie im Anhang 3 der vorliegenden Drucksache vorgesehen. Damit greifen wir auch die Bedenken auf, die der Kollege Stemmann in der letzten Debatte zum Thema angebracht hat. In der vorliegenden Drucksache gehen wir bei den Finanzierungskosten sogar über die von dem werten Kollegen erwähnte Faustformel 1 Euro pro Einwohner und Jahr hinaus, indem wir von Gesamtbetriebskosten von 2,4 Millionen Euro ausgehen. Davon werden 90 Prozent von den Trägern der Krankenkassen getragen und 10 Prozent, also 240 000 Euro, von der Stadt. Damit ist festzustellen, dass der Senat und die SPD-Fraktion in weiser Voraussicht ausreichende Finanzmittel zum Start des Hamburger Krebsregisters bereitstellen.

Auch das Thema der Finanzierungsgerechtigkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung darf nicht unerwähnt bleiben; Frau Artus wird bestimmt darauf eingehen. Aber auch hier können wir feststellen, dass die PKV ihren Teil zur Finanzierung beitragen und ihre Versicherten nicht im Regen stehen lassen wird. Hier geht es nach meiner Einschätzung nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Im Übrigen erlauben Sie mir den Hinweis zum Schluss meiner Rede, dass wir mit einer Bürgerversicherung über diesen Aspekt der Finanzierungsgerechtigkeit gar nicht mehr hätten diskutieren müssen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

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