Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Diskussion zum agrarpolitischen Konzept

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hat am 26. Januar 2017 im Gärtnerhof am Stüffel in Bergstedt rund zwei Stunden lang mit ca. 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern von landwirtschaftlichen Betrieben und Reiterhöfen aus dem Nordosten Hamburgs über das „Agrarpolitischen Konzept 2020“ diskutiert. Thematisiert wurden die unterschiedlichen Pachtvertragsarten im Agrarbereich, die Rolle des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen und die Kontrollfunktion der Behörden und der Bürgerschaft. Herausgestellt worden ist, dass Agrarwirtschaft und Umweltschutz durchaus am gleichen Strang ziehen können oder müssen. Die Ausgleichsproblematik werde dazu führen, dass bald keine Agrarwirtschaft in Hamburg mehr existieren wird. Das hätte aber auch zur Folge, dass der Wohnungsbau Probleme bekommt. Gert Kekstadt wird sich in der SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür einsetzen, dass die Sorgen und Nöte der Betroffenen Gehör finden. Das Protokoll dieser Versammlung finden Sie nachstehend.

Zum Hintergrund: Der Hamburger SPD-Senat hat 2014 das „Agrarpolitischen Konzept 2020“ verabschiedet. Damit bekennt sich der Senat mit einem praxisorientierten Konzept zu diesem wichtigen Wirtschaftszweig. Denn in Hamburgs ländlichen Räumen produzieren 685 landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe mit rund 3.340 Arbeitskräften in unmittelbarer Nähe der Stadt. Der Schwerpunkt liegt im Gemüse-, Obst-, Blumen und Zierpflanzenanbau. In Hamburg wirtschaften 34 ökologische Erzeugerbetriebe und zwei Bio-Imker. Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, die Vielfalt der Hamburger Agrarwirtschaft zu erhalten und deren wirtschaftspolitische Bedeutung zu stärken. Gefördert werden daher Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Agrarinvestition, Beratung, Weiterbildung, Flächennutzung, Absatzförderung regionaler Produkte, Verbesserung des Waldmanagements und der angewandten Forschung. Ziel ist es, den aktiven Beitrag der Agrarwirtschaft in den Bereichen Ernährung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Forschung zu sichern und zu verbessern. Im Bereich des ökologischen Landbaus wird der Senat neben der Anhebung der Flächenprämie die Etablierung einer Modellregion Bio-Obst in der Dritten Meile des Alten Landes vorantreiben. Auf Seiten des Absatzmarktes führt er seine Politik der Regionalität von Agrarprodukten konsequent fort und wird die Agrarwirtschaft der Metropolregion Hamburg durch diesbezügliche Projekte fördern.

Protokoll der Gesprächsrunde zum Agrarpolitisches Konzept des Senats, zu Ausgleichsflächen u. verwandten Themen

Landwirt Dieter Cordes führte in die Gesprächsrunde zum „Agrarpolitischen Konzept des Senats“ ein. Das Konzept stamme schon aus den 1980er Jahren, wurde jedoch nie umgesetzt. In ihm fehlten klare Zielsetzungen und Vorschläge, in welcher Form der ökologische Landbau berücksichtigt werden könnte. Statt dessen folgten Baumaßnahmen und Planungen auf landwirtschaftlichen Flächen und damit der Verlust von Pachtland für Ackerflächen und Viehhaltung (z.B. Volksdorf, Hummelsbüttel, Billwerder). Mit diesem Flächenfraß einher gehe zusätzlich der Verlust von Pachtland für sogenannte Ausgleichsflächen, die der Wohnungsbau im Landschaftsschutzgebiet erfordere. Dies betrifft alle Landwirte, egal sie ob ökologisch oder konventionell arbeiten.

Diese Ausgleichsflächen machen den Landwirten größere Probleme als die Aufkündigung landwirtschaftlichen Flächen für geplantes Bauland. Zum einen verbraucht der Ausgleich im Verhältnis 1 : 2 (1 ha Bauland erfordert i.d. Regel 2 ha Ausgleichsfläche) wertvolle Agrarfläche, zum anderen ist auf der Ausgleichsfläche aufgrund der verbindlichen extensiven Nutzung nur noch eingeschränkte Landwirtschaft möglich. Dort ist weder ein intensiver Ackerbau noch ein z. B. auch ökologischer Gartenbau mehr möglich. Insofern geht von dem Städtebau auf grüner Wiese eine sehr große Bedrohung für die bestehende Agrarstruktur aus. Ausgleichsmaßnahmen müssen höchstwertig sein, damit sie nicht über Gebühr Agrarflächen verbrauchen.

Die Landwirte fühlen sich als Steigbügelhalter für potentielles Bauland. Es muss die Frage gestellt werden, ob es der Politik primär um Flüchtlingsunterkünfte oder nicht eher um reguläre Wohnungsbauprogramme gehe. Eine Privilegierung von landwirtschaftlichen Flächen sei nicht mehr gegeben.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD, Herr Kekstadt, ging auf die angesprochenen Themen ein. Er betonte, dass die Hamburger Bürgerschaft (mit absoluter SPD-Mehrheit) Ende 2014 ein neues Agrarpolitisches Konzept verabschiedet hatte. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist weiterhin das Agrarpolitische Konzept  die politische Grundlage für das Handeln des Senats im Agrarbereich. In der Koalitionsvereinbarung 2015 ist u.a. die Öko-Landwirtschaft hervorgehoben worden. Aus dem Blickwinkel der Agrarpolitik muss festgestellt werden, dass gerade im Zeitraum 2015 bis Mitte 2016 das Thema Flüchtlinge dominant war. Auch das starke Wachstum der Hamburger Bevölkerung mit all den Chancen und Herausforderungen wird die Agrarbetriebe tangieren. Aufgrund des notwendigen Wohnungsbaus (jährlich 10.000 Wohnungen) wird das Thema Fläche / Ausgleichsfläche noch stärker im Mittelpunkt stehen. Mit dem Beitritt Hamburgs zum “Biostädte Verbund” ist ein weiteres Signal  an die Agrarbetriebe gesendet worden.

Bemerkungen dazu aus dem Publikum:

Die Bedenken gehen nicht gegen das Konzept, sondern gegen die Art der Umsetzung. Diese richtet sich gegen die Interessen der Landwirte und gefährdet die Existenz von Betrieben. Da hilft auch nicht das Bemühen des Senats, Ersatzflächen zu stellen. Die sind oft zu weit entfernt und von minderer Qualität. Oft sind sie mit Jakobskreuzkraut bewachsen und damit nicht als Grünfutter zu verwenden.

Die Landwirte wollen ernst genommen, die Sorgen und Nöte sollen zur Kenntnis genommen und mit ins Rathaus genommen werden. Es geht schließlich um Existenzen!

Herr Bertram / Botanischer Verein zu Hamburg e.V. weist auf die Pflegefalle hin. Landschaftspflege durch Landwirte lässt sich nicht mal eben nebenbei erledigen. Dafür müssen die Landwirte geschult und bezahlt werden. Die Natur braucht die Landwirte! Eine Konzentration des Ausgleichs auf kleinere Fläche mit dann höherer Wertigkeit aufgrund von Trockenheit und Nährstoffgehalt oder anderer Faktoren sei in der Regel nicht realisierbar.

agrarpolitisches GespraechLandwirt Heinz Cordes erläutert mittels Gafiken an der Tafel die Neuorganisation des städtischen Agrarpachtmanagements. Die städtischen Liegenschaftsverwaltungen und die Sprinkenhof GmbH sind per 1.1.2017 nicht mehr für die Verpachtung der städtischen Landpachtflächen zuständig. Die FHH besitzt innerhalb der Stadtgrenzen ca. 3500 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche; sie besitzt damit ein Oligopol auf dem Pachtmarkt und trägt somit eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Agrarstruktur. Die Begehrlichkeiten sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung auf diesen Flächenpool zuzugreifen sind aus verschiedenen Gründen enorm groß.

Mit der Neuorganisation sind nunmehr das LIG ( = Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen ) und der private Immobiliendienstleister Wenzel Dr. GmbH für die Verpachtung der städtischen Agrarfläche zuständig. Der Landwirt Heinz Cordes fordert Herrn Kekstadt von der SPD eindringlich auf, dass die Finanzbehörde ihre Dienstaufsicht über den LIG insbesondere hinsichtlich des Schutzes der Agrarfläche nachkommt. Die Deputation der Finanzbehörde  muss unbedingt den Agrarflächenverbrauch und die Existenznöte der Hamburger Pachtbauern im Fokus haben. Die (Pacht)Bauern sind mehr als bloße Flächenbereitsteller für den Städtebau!  Das momentane Denken in gewinnbringend „verwertbare“ und „ nicht verwertbare“ Flächen ist nicht akzeptabel. Das ist Pachtland für die Landwirtschaft und nicht potentielles Bauland, so wie es momentan in der Verwaltung gesehen wird.

Landwirt Georg Lutz rechnete vor, wie es bei einem Flächenverbrauch für 10.000 Wohnungen pro Jahr nach einigen Jahrzehnten in Hamburg aussehen wird. Dann gibt es keine Freiflächen mehr außer Parks und Naturschutzgebieten. Im NSG wird vom Bürger Verhaltensdisziplin erwartet. Die Problematik mit Sportplätzen ist allgemein bekannt. Wo bleibt dabei der Mensch, der außer Arbeit auch Erholung braucht?

Es wurde bezweifelt, ob die Politik als Nichtfachmann so frei über die Umnutzung von landwirtschaftlichem Pachtland entscheiden darf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Betriebe – auch die Reitställe – nicht frühzeitig in den Prozess eingebunden werden. Lediglich wird frühzeitig „vorsichtshalber schon mal“ der Pachtvertrag gekündigt. Auch wenn der Senat versucht, Ersatzflächen zu finden – wo eigentlich soll er sie finden? – , so geht es doch häufig an die Existenz der Betriebe, da nicht mehr ausreichend Fläche in guter Lage und Eignung zur Verfügung steht, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Ein weiteres Problem seien auch die kurzen Laufzeiten bei Jahresverträgen oder bei „Streupachtverträgen“, die sich meist auf kleine Flächen fernab des Betriebs beziehen. Der Verwaltungsaufwand sei einfach zu groß.

Es ging den Landwirten und Reiterhöfen in dieser Runde nicht darum, Gegenargumente zu hören, sondern darum, dass ihre Sorgen und Nöte zur Kenntnis genommen und „ins Rathaus“ getragen werden. Sie fordern, ernst genommen und frühzeitig in Prozesse einbezogen zu werden!

Wohnungsbau tut Not. Landwirtschaft aber auch! Wenn es mit dem Flächenverbrauch so weiter geht, gibt es in 30 Jahren keine Landwirtschaft mehr. Also muss die Politik eine Aussage treffen. Dazu soll das  Agrarpolitisches Konzept des Senats dienen. Es muss aber vor Ort umgesetzt werden! So forderten die anwesenden Landwirte von Herrn Kekstadt, sich für die Landwirtschaft einzusetzen. Dafür muss er seine Fraktion gewinnen. Man wird ihn immer wieder gern mit Argumenten stärken:

-         Abbau der bestehenden Verwaltungsstruktur, bei der die Verantwortlichkeiten anonym gehalten werden

-         Änderung  § 15 Bundesnaturschutzgesetz „Schutz von Agrarfläche gegen Ausgleichsflächen“

-         Schutz vor Spekulantentum, echtes Vorkaufsrecht bei landwirtschaftlicher Nutzung

-         eine Besichtigung von Höfen wurde für das Frühjahr angeboten

Als Abschlusssatz bekam Herr Keksatdt mit auf den Weg: „es ist nun Ihre Aufgabe, das Gehörte an den Senat weiterzugeben!“

 

Für das Protokoll

Dietrich Raeck, Heinz Cordes, Ellen Kruse, Gert Kekstadt

 

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