Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Gert Kekstadt vor Ort am 02. Juni – Protokoll der Veranstaltung

Am 02. Juni war Gert Kekstadt im Rahmen seines Bürgerdialogs “Gert Kekstadt vor Ort” im ETSV-Vereinsheim, um dort die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hautnah mitzuerleben und aufzunehmen. Nun liegt das Protokoll vor, das wir nachstehend veröffentlichen:

Protokoll zur Informationsveranstaltung des SPD Bürgerschaftsabgeordneten Gert Kekstadt am 02.06.16 am Mittleren Landweg im Sportlerheim des ETSV

Im Gegensatz zum angekündigten Beginn der Veranstaltung um 19:00 musste die Veranstaltung durch die gleichzeitig stattfindende Jahreshauptversammlung des ETSV, die zeitgleich im gleichen Raum stattfinden sollte, kurzerhand auf 18:00 vorverlegt werden. Trotz Terminhinweis in der „BZ“ erfolgte aber nicht auf allen vor Ort aufgestellten Plakaten eine Korrektur des Beginns der Veranstaltung. Diese unklare Terminierung wurde zu Beginn und später auch noch in der Veranstaltung durch die zu spät gekommenen Bürger kritisiert. Für dieses Missgeschick entschuldigte sich Herr Kekstadt.

Zu Beginn der Veranstaltung zeigte der Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt unter Hinweis auf seine bisherigen Veranstaltungen unter Benennung der einzelnen Themen den von ihm angedachten Ablauf der Informations- und Diskussionsveranstaltung auf. Als Themen schlug Gert Kekstadt die Themen Gleisdreieck/ Flüchtlinge, Landwirtschaft, Verkehr, Bauen und Wohnen in den V+M, Sicherheit und medizinische Versorgung vor. Herr Kekstadt machte deutlich, dass er zur Beantwortung der Bürgerfragen verstärkt wird durch die anwesenden Ortspolitiker Peter Gabriel, Mitglied der Bezirksversammlung, des Regionalausschusses und Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, Harald Martens, Mitglied im Regionalausschuss, Heinz Jarchow, Mitglied der Bezirksversammlung, des Regional- und Verkehrsausschusses, und Waltraud Urban, Mitglied der Bezirksversammlung und des Regionalausschusses. Ehrlicherweise machte der Abgeordnete deutlich, dass die Verstärkung notwendig sei, da er selbst nicht in jedes Problem vor Ort detailliert eingeweiht sei.

Verkehr

Von einem Bürger wurde sehr drastisch dargestellt, dass sich im Bereich des Mittleren Landweges trotz 30er-Zone keiner an die Geschwindigkeit halten würde. Die meisten würden viel zu schnell fahren. „Die fahren wie die Schweine“, so sein Hinweis. Insbesondere auch die Baufahrzeuge und der Linienbus. Es wurden verstärkte Kontrollen gefordert. Das Ausschussmitglied Harald Martens entgegnete den Bürgern, aus Erfahrung wisse man, dass es sich bei den Schnellfahrern häufig um ortsansässige Eltern handeln würde, die ihre Kinder zur Schule, Bus- oder Bahnstation fahren würden.

Konkrete wurde mit Blick auf die Situation am Mittleren Landweg und die Bebauung des Gleisdreiecks auch die Frage gestellt, wie es sich mit den Rettungswegen, den Einsatzzeiten für die Feuerwehr und Polizei verhalte und ob vor Ort an Stationen gedacht sei? Von den Vertretern der SPD wurde darauf verwiesen, dass diese Fragestellungen noch untersucht würden.

Ein Bürger aus Neuallermöhe sprach, bezogen auf den Verkehr, das Sicherheitsproblem der fehlenden Grünpflege an. Durch das zu hohe Gras und Unkraut würde man viel zu spät andere Verkehrsteilnehmer (Autos, Fahrradfahrer und Fußgänger) im Einmündungsbereich von Straßen sehen können. Diese Wahrnehmung wurde von anderen Bürgern bestätigt und verstärkt. Im Vergleich zu anderen Städten würde Hamburg bzgl. der Grünpflege das Schlusslicht bilden. Es wurde dringende Abhilfe gefordert. Der Bezirksabgeordnete Heinz Jarchow berichtete, dass in anderen Städten die Bürger dort teilweise die Beete selber pflegen würden. Das könne man ja auch mal für Hamburg andenken.

Außerhalb des Themas Verkehr wurde plötzlich gefragt, wie es angehen könne, dass Herr Dornquast im Bereich des Gleisdreiecks die Gräben hat ausheben lassen, um anschließend vom Investor wieder zugeschüttet zu werden.

Weiterhin wurde die Parksituation am Mittleren Landweg angesprochen und dabei insbesondere die Frage gestellt, ob es nicht möglich sei, dass man die Fläche zwischen der alten Turnhalle und dem ETSV-Gelände nutzen könne? Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalausschuss machte deutlich, dass die angedachte Fläche eigentlich für die Sportler des ETSV gedacht sei. Unter Beteiligung eins Vertreters des ETSV entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Nutzung. Dabei wurde deutlich, dass der ETSV den Parkraum eigentlich erst mit dem Spielbetrieb ab 19:00 benötigen würde. Die zeitlich vorhergehende Nutzung würde der ETSV, vorausgesetzt es würde eine entsprechende Beschilderung erfolgen, durchaus als Parkfläche für Dritte freigeben. Aus dem Teilnehmerkreis gab es den weiteren Hinweis, dass die Fläche teilweise bereits jetzt durch LKW genutzt werden würde. Letztens sei sogar ein 90-Tonnen-Kran auf dem Vereinsgelände des ETSV geparkt worden.

Bebauung Gleisdreieck /Flüchtlingsunterkunft

Mit Blick auf das zu startende B-Plan-Verfahren (gemeint war wohl das Planverfahren zur Entwicklung der Umgebung des Mittleren Landweges (Masterplan)) wurde gefragt, was mit dem Kulturheim passieren würde, wenn die 3. Phase der Bebauung abgeschlossen wird. Der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses Herr Gabriel machte den Bürgern deutlich, dass das davon abhängen würde, was im B-Plan-Verfahren insbesondere auch unter Beteiligung der Bürger in der Plandiskussion und Planungswerkstatt beschlossen wird. Herr Gabriel ergänzte seine Aussage dahingehend, dass vor Ort der Bezirk Bergedorf und nicht Hamburg für das B-Plan-Verfahren zuständig sei. Aus dem Saal kam der ergänzende Hinweis, dass auch die Kleingärten einen Schutz benötigen würden. Herr Gabriel verwies noch einmal auf die Plandiskussion von vor 7 Jahren. Wäre damals in einem B-Plan eine Wohnbebauung festgeschrieben worden, hätte man die heutigen Probleme gar nicht.

Mit Blick auf das Gleisdreieck wurde erneut die Frage gestellt, wie viele Wohnungen dort nun gebaut würden? Der Abgeordnete Gert Kekstadt machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Bezirksversammlung für das Gleisdreieck eine Höchstzahl von max. 2.400 Bewohnern festgeschrieben hätte. (Richtigerweise hätte der Hinweis 2.500 Bewohner lauten müssen). Der Abgeordnete Heinz Jarchow machte diesbezüglich ergänzend deutlich, dass auch zu dem Gleisdreieck ein B-Plan-Verfahren eröffnet wird, mit allen Chancen, dass die Wohnungen später ab einem bestimmten Zeitpunkt auch anderen Interessenten zur Verfügung stehen würden.

Zu diesem Punkt entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Nutzung der Flüchtlingsunterkunft. Der Investor, so wurde im Saal gefragt, bekäme doch eine bestimmte Miete für die Flüchtlingswohnungen. Was wäre, wenn die Wohnungen durchmischt würden, würde die Miete steigen oder fallen, wenn Deutsche einziehen würden? Darauf konnte keine Antwort gegeben werden

Weiterhin wurde gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage der Bau der 780 Flüchtlingswohnungen erfolgen würde? Der SPD Abgeordnete Jarchow erklärte, dass die Genehmigung in dieser besonderen Situation der Flüchtlingswelle auf Basis des § 246 Abs. 14 BauGB erfolgen würde, um den schnellen Bau der notwendigen Unterkünfte zu ermöglichen.

Auch wurde die Frage gestellt, wie lange die Flüchtlinge in den Wohnungen wohnen würden. Herr Jarchow erklärte unter Verweis auf die Erfahrungswerte von f & W (Fördern und Wohnen), dass die durchschnittliche Verweildauer in den Wohnungen jeweils 2-3 Jahre dauern würde.

Unter Hinweis auf den aktuellen Leerstand in der Max-Bahr-Fläche wurde gefragt, ob bei Leerständen die Verwaltung durch f & W weiter laufen würde oder ob dann die Wohnungen extern vermietet werden würden? Von den beigeladenen Ausschussmitgliedern kam der Hinweis, dass bei Leerständen gewiss umgesteuert werden könne.

Auch mit Blick auf vergangene Planungen zu Oberbillwerder wurde von den Bürgern darauf hingewiesen, dass der Biotopverbund zwischen den Boberger Dünen und den Vier- und Marschlanden durch das geplante Gleisdreieck und den angedachten Stadtteil Oberbillwerder mit über 15.000 Wohnungen zerstört würde. Schon jetzt sei der Baulärm 50 m daneben kaum zu ertragen. Es wurde gefragt, wie man die Bürger an der Planung beteiligen würde? Herr Jarchow machte dazu deutlich, dass man dazu in der Bezirksversammlung gerade in B-Plan-Verfahren zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger beschlossen hätte. Hierauf bezogen kam von einem Bürger der sehr eindringliche Appell, dass die Bürger doch bitte vorab beteiligt werden sollten, bevor irgendwelche Pläne fertig eingereicht werden. Ergänzend führte Herr Jarchow dazu aus, dass der aktuell zwischen dem Senat und den Bezirken verhandelte Wohnungsbauvertrag auch dazu neue Wege aufzeigen würde.

Landwirtschaft

Mit Blick auf die landwirtschaftlichen Flächen und den Notstand der fehlenden Wohnungen stellte der Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt die generelle Frage in den Raum, wollen wir überhaupt noch Landwirtschaft oder eine Bebauung? Der Präsident des Bauernverbandes, selbst aktiver Landwirt in den Vier- und Marschlanden, fordert mindestens 5-jährige Pachtverträge für die Landwirte. Die jetzt angebotenen kurzen Laufzeiten der Pachtverträge teilweise mit einem 30-Tageszyklus hätten keinen Wert für die Bauern, allein schon bedingt durch die Dauer der Kulturzyklen. Von ihm wurde gefragt, ob der Grund für den Wechsel des Verwalters der städtischen Pachtflächen die angestrebten Ausgleichsflächen oder eine geplante Wohnbebauung sei? Herr Kekstadt machte deutlich, dass er darauf keine sofortige Antwort geben könne und sicherte eine Klärung und Rückmeldung zu. Generell appellierte Herr Lüdecke an die anwesenden Abgeordneten, der Senat könne doch mal seine Vorstellungen zur Zukunft der Landwirtschaft darstellen. Und mit Blick auf den angedachten Bau von Oberbillwerder wünsche er sich, dass Druck auf die Liegenschaftsabteilung dahingehend auszuüben sei, dass die Liegenschaft bis zum Bau von Oberbillwerder (und der Zeitplan sei ja auch noch völlig ungewiss) mindestens 5-jährige Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen anbieten sollte. Darauf kam der Einwand des Ausschussmitglieds Harald Martens: ja wenn man denn wüsste, wie sich der türkische Präsident zukünftig verhalten würde! Herr Martens wollte damit den Einfluss und die Gefahr einer alle Seiten überraschenden neuerlichen konfrontativen Entscheidung des türkischen Präsidenten und den damit möglicherweise entstehenden Einfluss auf neuerliche Flüchtlingsstrom und den damit verschärften Unterbringungsdruck vor Ort problematisieren. Ein scheinbar frustrierter Bürger wendete ein, drauf haben wir doch keinen Einfluss!

Es folgten Meinungsäußerungen der Bürger zu vergangene Planungen und erneuten Hinweisen, wie die Bürger zukünftig beteiligt werden sollten Weiterhin gab es von den Bürgern Äußerungen zum Naturschutzgebiet und die Einrichtung eines ausreichenden funktionierenden Abstands sowie die entsprechend nötige Abwägung der Interessen verbunden mit dem Appell, dass doch bitte alle an einem Strang ziehen sollten. Es folgte die Einzelmeinung, das ginge mit unserem amtierenden Bezirksamtsleiter Dornquast nicht, mit Dornquast hätten wir ja einen Leiter, der nicht einmal hier wohnen würde.

Entwicklungsplanung im Ortskern

Seitens der Bürger kam dann das Thema Nahversorgung zur Sprache. Eine Nahversorgung bestünde nicht wirklich und es wurde die Frage gestellt, ob dafür die Nutzung der Schrebergärten vorgesehen sei? Die Flüchtlinge würden doch nicht nach Neuallermöhe fahren. Eine Nahversorgung müsse kommen! Wie z.B. Aldi. Andere Stimmen lehnten mit Blick auf den Verkehr einen ALDI-, Edeka- oder Rewe-Markt vor Ort grundsätzlich ab.

Zum wiederholten Male wurde nach der Gesamtzahl der auf dem Gleisdreieck zu bauenden Wohnungen und der Anzahl der dort unterzubringenden Flüchtlinge gefragt. Der Abgeordnete Kekstadt wiederholte erneut die beschlossenen Zahlen über 780 Wohnungen und einer vereinbarten Belegung mit 2500 Flüchtlingen.

Weiterhin erging seitens der Bürger der Hinweis, dass die Stadt vor Ort laufend versuche Grundstücke zu kaufen. Das gelbe Haus neben dem Luxweg stünde schon leer. Warum kauft die Stadt so massiv Häuser auf, wurde konkret gefragt? Welches Interesse verfolge die Stadt mit diesen Aufkäufen, schließlich sei doch gar kein Geld vorhanden, wie man an der fehlenden Grünpflege sehe könne. Diese Frage konnte vor Ort nicht geklärt werden.

Ein anderer Bürger fragte bezogen auf einen bestimmten Straßenzug nach der Möglichkeit ein städtisches Erbbaugrundstück zu erwerben, derzeit würde die Stadt keine Erbbaugrundstücke anbieten. Diese Frage konnte vor Ort nicht geklärt werden.

Gleisdreieck / Flüchtlingsunterkunft/ Ortsentwicklung

Erneut kam es zu Diskussionspunkten zum Thema Flüchtlinge und die geplante Unterkunft. Nochmals wurde die 15-jährige Bindung des Gleisdreiecks als Flüchtlingsunterkunft diskutiert und erneut die Frage nach einer notwendigen Nahversorgung gestellt. Gleichzeitig wurden die Chancen für den Fortbestand des Kulturheims angesprochen. Die Bürger brachten mehrfach Ihre Sorgen über die anstehenden B-Plan-Ausweisungen zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang wurde von dem anwesenden SPD-Vertreter und Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses Peter Gabriel darauf verwiesen, dass das anstehende B-Plan-Verfahren und die dazu zu führenden Diskussionen (auch) mit den Bürgern die weiteren Festlegungen ergeben werden. Und selbst wenn ein Nahversorger geplant sei, sei es nicht sicher, ob er auch tatsächlich kommen würde, wenn die Anbieter wegen fehlender Voraussetzungen (Kennzahlen vor Ort) nicht wollten.

Erneut wurde im Thema gesprungen und der am Gleisdreieck fehlende Nachbarschaftsschutz angesprochen. Ab 5:30 – 21:00 würden Rammarbeiten durchgeführt und der aktuelle Baustellenverkehr der LKW würde insgesamt für unzumutbare Lärmbelästigungen sorgen. Keiner würde sich kümmern und die dringend notwendige Verantwortung dafür übernehmen. Angesprochen wurde auch das beim Kulturheim durch den Bezirk aufgeknackte Schloss. Sehr deutlich wird seitens der Bürger dazu die Verantwortung durch Politik und Verwaltung vor Ort angemahnt. Der Bürgerschaftsabgeordnete warb bei gleichzeitigem Verständnis für das scheinbar fehlende Fingerspitzengefühl bei der Umsetzung vor Ort für den die situative Notlage der Bezirksverwaltung.

Die Vorgänge am Gleisdreieck wurden von den Bürgern als politisches Bauen tituliert. Kritisiert wurde erneut der Bezirksamtsleiter Dornquast und, dass die Verwaltung keine Verantwortung übernehmen würde. Auf der Homepage des Bezirksamtes würde immer noch das zugesagte Protokoll aus der Veranstaltung in der Gretel-Bergmann-Schule fehlen! Von einem SPD-Vertreter wurde darauf verwiesen, dass im Fall der Baubelästigungen die Politik der falsche Adressat sei. Hie sei das ausführende Unternehmen gefordert. Kritisiert wurde auch das die Beteiligung der Bürger hätte früher stattfinden müssen. Rechtmäßiges Verhalten der Bürger würde durch unrechtmäßiges Verhalten der Verwaltung unglaubwürdig!!!

Nochmals wurde die Polizeipräsenz und die Erreichbarkeit der Feuerwehr angesprochen und im weiteren Verlauf darauf verwiesen, dass im Fall des Gleisdreiecks kein zweiter Rettungsweg richtig geplant sei. Es wurde die deutliche Erwartung eines 2. Rettungsweges ausgedrückt. Seitens des Abgeordneten Gert Kekstadt wurde zugesagt, die Präsenz vor Ort und die Einsatzfahrzeiten durch die Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr zu klären. Der Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt verwies darauf, dass in den anstehenden Haushaltsplanungen die Sicherheitsproblematik (Polizeipräsenz) und deren Finanzierung geklärt wird und es dabei zu Aufstockungen kommen könnte. Derzeit würde ein entsprechendes abschließendes Konzept noch fehlen.

Wieder einmal im Thema gesprungen, wurde der Abgeordnete Kekstadt unter großer Zustimmung im Saal sehr eindringlich darum gebeten, sich bei Fördern & Wohnen dafür einzusetzen, dass die Flüchtlinge aus den Containern auf dem PR-Parkplatz an der S-Bahnhaltestelle Mittlerer Landweg in die Belegung des Gleisdreiecks mit einbezogen werden sollten. Bezüglich dieser Bewohner hätten nämlich die Integrationsbemühungen bereits Erfolge gezeigt. Der Abgeordnete Gert Kekstadt sagte zu, sich für den Wunsch einzusetzen

ÖPNV

Abweichend von der bislang vorherrschend diskutierten Problematik wurde auch der S-Bahnverkehr angesprochen Es wurde die Überfüllung der Züge, die fehlende Chance auf einen Sitzplatz, der Einsatz der vielen Kurzzüge trotz erhöhter Fahrgastaufkommen, die vielen Betriebsstörungen der Fahrstühle kritisiert und die Frage nach den Bahnkapazitäten gestellt.

Zustand der Sportanlage des ETSV

Als nächster Punkt wurde von einem Vertreter des gastgebenden Vereins ETSV die Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, dass in Hamburg die Sportanlagen verkommen würden, weil im Fall des ETSV eine 450-€-Kraft für die anstehenden Pflegearbeiten nicht ausreichen würde. Vorher mit 3 1-€-Jobbern, organisiert über den HSB, hätte es toll geklappt. „Jetzt sei Hamburg bei null, alles verkomme“. Mit Blick auf die absehbar anstehende Integrationsarbeit für und mit den zukünftigen Bewohnern (Flüchtlinge) des Gleisdreiecks forderte der Vereinsvertreter finanzielle Unterstützung für die Arbeit des ETSV und verwies auf die erfolgreiche Integrationsarbeit des ETSV mit den damaligen Übersiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion (Russlanddeutsche). Für die erfolgreiche Integration hätte der Sport eine maßgebliche Bedeutung.

Im weiteren Verlauf wurde die jetzt fehlende Sporthalle und die Situation in den Umkleidekabinen problematisiert. Aufgezeigt am Beispiel der ersetzten Duschköpfe würde nur unüberlegter Pfusch und keine nachhaltige Qualität zum Einbau kommen. Anmerkung: Nach Ende der Diskussion wurde der Abgeordnete Kekstadt von einem Vereinsvertreter auf die katastrophale Entwässerungssituation auf dem Vereinsgelände im Fall von Regenfällen hingewiesen und das kein Ende des Problems in Sicht sei. Deutlich erkennbar waren große Regenpfützen im Bereich der Zuwegung vor dem Vereinsheim. Die Abgeordnete Urban machte dazu die anwesenden Bürger auf die beispielhafte Eigeninitiative der Vereinsmitglieder des Sportvereins Altengamme zur Finanzierung der dortigen Sportanlagen aufmerksam.

Problematisiert wurde in dem Zusammenhang auch die Organisation der Hallenzeiten. Für die Jugendfeuerwehr sei es problematisch unter den örtlichen Gegebenheiten vernünftige Zeiten in der Sporthalle zu bekommen. Das Problem wurde von den SPD-Vertretern bzw. vom Bürgerschaftsabgeordneten registriert und wie auch die Frage zur Zusammenlegung der FF Allermöhe und Billwerder zur weiteren Klärung mitgenommen.

Zurück zum Thema Gleisdreieck wurde die Frage aufgeworfen, wie viele Pfähle für die dortigen Gebäude gerammt werden müssten? 3 ½ tsd Pfähle gerammt und 1 ½ tsd. Pfähle gebohrt? Im Sinne der Bauökonomie seien die Gründungsarbeiten doch viel zu teuer, so der Bürger. Dazu konnte keine Aussage seitens SPD-Vertreter gemacht werden.

Eindringlich wurde auch der Schutz der „Allermöher Wiesen“ als Schutzgebiet eingefordert

Sehr aufgeregt berichtete ein Bürger, dass man am Billwerder Billdeich auf dem Parkplatz auf Höhe der Badeseen miterleben musste, wie sich 2 nackte Homosexuelle auf dem Parkplatz sexuell miteinander vergnügten und forderte mehr Kontrollen.

Abschließend kritisierte ein äußerst erregter Bürger die Tatsache, dass der Billwerder Billdeich trotz Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge Dritter über 2,10m Breite von sehr vielen LKW und Transportern genutzt werden würde, ohne dass sie Anlieger sein würden. Es würde keine Rücksicht genommen und erhebliche Gefahren beim Begegnungsverkehr entstehen. Insbesondere auch auf den schmalen Fußwegen. Als Anwohner würde er sich durch diesen erheblichen LKW-Verkehr insbesondere der Post diskriminiert fühlen. Einwände gegenüber Politik, u.a. Christoph Krupp, Verwaltung und Polizei seien bisher ohne Erfolg geblieben!!! Dem Bürger wurde zugesagt, dass dazu versucht werden soll, zwischen der Polizei und ihm eine Klärung herbeizuführen.

Abschließend erfolgte seitens der Bürger die Anregung, dass die Nachtbuslinie zur besseren Anbindung des Landgebietes (auch im Sinne der neuen Bewohner des Gleisdreiecks) auf dem Weg nach Bergedorf eine zusätzliche Schleife ins Landgebiet machen sollte. Die Anregung wurde zur Kenntnis genommen.

Gez.

Heino Gerken

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Post Navigation