Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Aktuelle Sachlage zur HSH–Nordbank

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Mit Übernahme der Senatsverantwortung Anfang 2011 hat unser erster Bürgermeister Olaf Scholz riesige Baustellen vom vorhergehenden CDU-Senat übernommen. Zu erinnern ist insbesondere daran, dass der soziale Wohnungsbau im Grundsatz nicht mehr existent war. Auch darf an das Chaos um das beinahe Baudenkmal Elbphilharmonie erinnert werden. Diese und weitere Baustellen konnten bereits in der letzten Legislaturperiode einem erfolgreichen Neustart bzw. der absehbaren Vollendung zugeführt werden.

Die weitaus größte Baustelle, nämlich die Sanierung der HSH Nordbank, hinterließ Finanzsenator Peiner (CDU) dem SPD-Senat. Unter privatrechtlichen Erwägungen wäre diese Baustelle existenziell. Nach anfänglichen Sanierungserfolgen waren die Haupteigentümer (die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein) gezwungen, die Gewährträgerhaftung wieder von 7 auf 10 Milliarden zu erhöhen. Die Eigentümer waren wegen beihilferechtlicher EU-Vorgaben jedoch verpflichtet, für diese Erhöhung bei der Europäischen Union nachträglich eine Zustimmungserklärung einzuholen. Nach zähen und langwierigen Verhandlungen konnte die Verhandlungsdelegation der beiden Anteilseigner bei der EU-Kommission schließlich folgendes Verhandlungsergebnis erzielen:

  • Die Bank darf notleidende Portfolien im Umfang von mehr als 8 Milliarden Euro an den Markt und die Länder veräußern. Damit kann die HSH Nordbank einen wesentlichen Teil ihrer Altlasten, insbesondere im Schiffsfinanzierungsbereich, an Dritte veräußern. Maximal 6,2 Milliarden dürfen davon zu Marktwerten in die Ländersphäre übertragen werden.
  • Die HSH Nordbank wird in eine Holdinggesellschaft und zur Fortführung der derzeitigen Geschäfte der HSH-Nordbank und in eine operative Tochtergesellschaft aufgespalten.
  • Weiter sieht die Einigung vor, dass die Tochtergesellschaft nach einer endgültigen Entscheidung und Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen eines offenen, transparenten und wettbewerblichen Verfahrens privatisiert wird.

Die abschließende Umsetzung der Entscheidung Bedarf noch der Zustimmung der Regierungen und Parlamente der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holsteins. So oder so ist auch diese Hinterlassenschaft der CDU-Senate eine kostspielige Angelegenheit für Hamburgs Steuerzahler.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Post Navigation