Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Schnelles Internet für die Vier- und Marschlande?

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Der flächendeckende Ausbau der Versorgung mit schnellen Internetverbindungen im Bundesland Hamburg als auch im gesamten Bundesgebiet steht auf der politischen Agenda. Dabei soll laut Koalitionsvertrag der CDU/SPD-geführten Koalition in Berlin die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen (dünner besiedelte Gebieten) überwunden werden. So sollen Regionen, die nicht mindestens eine Datengeschwindigkeit von 2 Mbit/s haben, so schnell wie möglich erschlossen werden. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Die Finanzierung soll nach Vorabzug der Kosten hälftig aus den Erlösen der Versteigerung des 700-Mhz-Bandes durch den Bund, anteilig verteilt auf die Länder, erfolgen.

Die Versteigerung der Frequenzen ist zwischenzeitlich erfolgt, Hamburg erhält davon 15,387 Mio.€. Die Mittel werden vom Bund in drei Tranchen überwiesen. Die erste Tranche in Höhe von ca. 8 Mio.€ wurde bereits angewiesen. Die zwei weiteren Tranchen sollen zum 1.7.2016 und 1.7.2017 kommen. Die zuständige Behörde ist nun dabei, die Auswahl eines Dienstleisters im Wege einer Ausschreibung vorzubereiten. Die große Herausforderung ist dabei, dass das EU-Recht einzuhalten ist. Einen verbindlichen Zeitplan gibt es deshalb auch nicht.

Um den politischen Willen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in Hamburg zu unterstreichen, haben dazu SPD und Grüne in der Bürgerschaft fraktionsübergreifend bereits am 14.04.2015 (Drs. 21/250) einen Antrag eingebracht, der den Senat nochmals deutlich auffordert, für den zügigen Netzausbau die erforderlichen Schritte einzuleiten, sobald die Höhe der Hamburg aus der Versteigerung zufließenden Mittel feststeht.

Ich persönlich gehe fest davon aus, dass die Vier- und Marschlande von diesem Verfahren profitieren werden. Dafür werde ich mich zumindest einsetzen.

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