Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

SPD Hamburg beschließt Regierungsprogramm

Gert Kekstadt (links) im Gespräch mit einem Delegierten

Gert Kekstadt (links) im Gespräch mit einem Delegierten

Rund 300 Delegierte der Hamburger SPD, darunter Gert Kekstadt, haben auf einem Landesparteitag am 13. Dezember im Bürgerhaus Wilhelmsburg das knapp 70 Seiten starke Regierungsprogramm für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 beschlossen.

Bürgermeister Olaf Scholz erinnerte in seiner Rede zum Programm daran, dass die SPD das Wahlprogramm von 2011 “komplett umgesetzt” habe: “Wir haben unsere Versprechen gehalten!”, betonte Scholz weiter. Entsprechend werde auch das neue Regierungsprogramm voll umgesetzt, wenn die SPD wieder eine Mehrheit dafür bekäme. Das gilt z. B. für das Versprechen, weiter jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen zu bauen bzw. zu genehmigen. In den letzten vier Jahren seien insgesamt 35.000 Wohnungen genehmigt worden, so Scholz weiter. Damit das Wohnen aber bezahlbar bleibe, dürfe Hamburg nicht damit aufhören, Wohnungen zu bauen. Scholz hob zudem die Bedeutung der Jugendberufsagentur hervor. Die SPD wolle, dass jeder Jugendliche einen Schulabschluss oder eine Ausbildung erhalte. Keiner dürfe verloren gehen. Am Ende seiner mit großem Beifall bedachten Rede formulierte Scholz eine Bitte: “Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger um ein sehr starkes Mandat für die SPD.” Denn die SPD habe gut regiert!

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