Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

Bergedorfer Appell gegen den Einsatz der Fracking-Fördermethode in der Bundesrepublik

Stellungnahme der Bürgerschaftsabgeordneten Gert Kekstadt (SPD) und Dennis Gladiator (CDU):

“In den zuständigen Ministerien in Berlin wird derzeit auf Ministerialebene an einer Novellierung des Bergbau- und Wasserhaushaltsgesetzes gearbeitet. Geplant sind eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Genehmigungsverfahren sowie ein Erlaubnisvorbehalt durch die Wasserbehörden. In Wasserschutzgebieten soll generell keine Genehmigung erteilt werden.

Unbestritten birgt die Frackingmethode unter Einsatz höchst toxischer chemischer Fracking-Fluide ein unkalkulierbares Gefährdungspotential für Mensch, Tier und Umwelt. Gerade in Hamburg steht zu befürchten, dass in der Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande eine Fördergenehmigung mittels der Frackingtechnologie beantragt wird. Dem steht zwar entgegen, dass in dieser Region zu einem nicht unerheblichen Teil Trinkwasser für Hamburg durch die Hamburger Wasserwerke gewonnen wird. Gleichwohl ist nicht das gesamte Gebiet als Wasserschutzgebiet ausgewiesen, zumal in der Tiefe sehr alte unberührte wasserführende Schichten direkt aus Skandinavien gespeist werden.

Bei einer Beschränkung des Frackingverbots ausschließlich auf Wasserschutzgebiete droht ein außerordentliches Risiko in der sicheren Bewahrung unserer Grundwasservorräte. Deshalb fordern wir eine dem absoluten Sicherheitsgedanken ge- schuldete Definition ausreichender Verbotszonen. Auch fordern wir ein einem Verbot gleichkommendes Moratorium, solange nicht alle Risiken für Menschen, Tiere und Natur objektiv ausgeschlossen werden können.

Vor dem Hintergrund des Gefährdungspotentials dieser Fördertechnologie setzen sich Dennis Gladiator (CDU) und Gert Kekstadt (SPD) als Bergedorfer Wahlkreisabgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft parteiübergreifend für Hamburg und insbesondere die Vier- und Marschlande im Bezirk Bergedorf ein und weisen auf die im Bundesland Hamburg in der Bürgerschaft interfraktionell erfolgte Beschlusslage hin, wonach

  1. die Anwendung der Fracking-Technologie unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten in Hamburg und Umgebung solange abgelehnt wird, bis eine nötige wissenschaftliche Datengrundlage zur Risikobewertung vorhanden und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachhaltige Veränderung der Wasserbeschaffenheit (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes) und sonstige Risiken für Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt auch durch das Flowback auszuschließen ist.
  2. sicher zu stellen ist, dass in den zuständigen Behörden die notwendigen Informationen und Fachkenntnisse zum Einsatz von Fracking-Methoden vorgehalten werden,
  3. die Einführung einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbot der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas- und Erdöllagerstätten in Wasserschutzgebieten und in Trinkwassergewinnungsgebieten unter Berücksichtigung der besonderen von Fracking-Bohrungen ausgehenden Risiken auf Bundesebene (gegebenenfalls auf Bundesratsebene) unterstützt wird und alle landesrechtlichen Möglichkeiten dazu ausgeschöpft werden,
  4. sicher zu stellen ist, dass die bergrechtlich zuständige Behörde im Genehmigungsverfahren nach geltendem Recht nur im Einvernehmen mit der wasserrechtlich zuständigen Behörde handelt,
  5. die Öffentlichkeit aktiv, frühzeitig, umfassend und fortlaufend über Vorhaben zur Erdgassuche und Erdgasförderung informiert und eine Beteiligung der Bezirke gesichert (siehe Drucksache 20/10275) wird.

Mit diesem Appell, der dem überragenden Schutz von Mensch, Tier und Umwelt und hier insbesondere dem generellen Schutz unser aller Trinkwasser und damit auch unseres Grundwasservorkommens dient, haben Dennis Gladiator und Gert Kekstadt sich an die zuständigen Politiker auf Bundesebene gewandt, um die fraktionsübergreifend erfolgte Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft zu verdeutlichen und um deren Berücksichtigung im weiteren parlamentarischen Entscheidungsprozess in Berlin geworben.”

 

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