Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

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Diskussion zum agrarpolitischen Konzept

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hat am 26. Januar 2017 im Gärtnerhof am Stüffel in Bergstedt rund zwei Stunden lang mit ca. 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern von landwirtschaftlichen Betrieben und Reiterhöfen aus dem Nordosten Hamburgs über das „Agrarpolitischen Konzept 2020“ diskutiert. Thematisiert wurden die unterschiedlichen Pachtvertragsarten im Agrarbereich, die Rolle des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen und die Kontrollfunktion der Behörden und der Bürgerschaft. Herausgestellt worden ist, dass Agrarwirtschaft und Umweltschutz durchaus am gleichen Strang ziehen können oder müssen. Die Ausgleichsproblematik werde dazu führen, dass bald keine Agrarwirtschaft in Hamburg mehr existieren wird. Das hätte aber auch zur Folge, dass der Wohnungsbau Probleme bekommt. Gert Kekstadt wird sich in der SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür einsetzen, dass die Sorgen und Nöte der Betroffenen Gehör finden. Das Protokoll dieser Versammlung finden Sie nachstehend.

Zum Hintergrund: Der Hamburger SPD-Senat hat 2014 das „Agrarpolitischen Konzept 2020“ verabschiedet. Damit bekennt sich der Senat mit einem praxisorientierten Konzept zu diesem wichtigen Wirtschaftszweig. Denn in Hamburgs ländlichen Räumen produzieren 685 landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe mit rund 3.340 Arbeitskräften in unmittelbarer Nähe der Stadt. Der Schwerpunkt liegt im Gemüse-, Obst-, Blumen und Zierpflanzenanbau. In Hamburg wirtschaften 34 ökologische Erzeugerbetriebe und zwei Bio-Imker. Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, die Vielfalt der Hamburger Agrarwirtschaft zu erhalten und deren wirtschaftspolitische Bedeutung zu stärken. Gefördert werden daher Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Agrarinvestition, Beratung, Weiterbildung, Flächennutzung, Absatzförderung regionaler Produkte, Verbesserung des Waldmanagements und der angewandten Forschung. Ziel ist es, den aktiven Beitrag der Agrarwirtschaft in den Bereichen Ernährung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Forschung zu sichern und zu verbessern. Im Bereich des ökologischen Landbaus wird der Senat neben der Anhebung der Flächenprämie die Etablierung einer Modellregion Bio-Obst in der Dritten Meile des Alten Landes vorantreiben. Auf Seiten des Absatzmarktes führt er seine Politik der Regionalität von Agrarprodukten konsequent fort und wird die Agrarwirtschaft der Metropolregion Hamburg durch diesbezügliche Projekte fördern.

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Gert Kekstadt lädt am 26. November zum Bürgergespräch ein

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Am 26. November steht der Bergedorfer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt von 16 bis 18 Uhr in seinem Abgeordnetenbüro im Süderquerweg 363 „vor Ort“ den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Unterstützt wird Kekstadt durch die Bezirksabgeordneten Peter Gabriel, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, Heinz Jarchow, stellvertretender Vorsitzender im Regionalausschuss, und Waltraud Urban Sie alle stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Zu den Schwerpunktthemen Agrarwirtschaft, Wohnungsbau und Sport wird der Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Landgebiet Stellung nehmen. Wie sieht die Zukunft der Landwirtschaft und des Gartenbaus in den Vier- und Marschlanden aus angesichts des zunehmenden Flächenfraßes durch Wohn- und Gewerbebauten? Wie viel Wohnungsbau braucht Bergedorf und wo soll der entstehen? Welche Infrastruktur benötigen unsere Sportvereine insbesondere im Landgebiet, um ihre gesellschaftliche Funktion wahrnehmen zu können? Das sind nur einige Fragen, über die Gert Kekstadt gerne mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen möchte. „Ich will vor Ort aus erster Hand erfahren, wo den Menschen der Schuh drückt“, erläutert Gert Kekstadt.

So eine bürgernahe Veranstaltung hatte Kekstadt zuletzt im Juni im ETSV-Vereinsheim angeboten. Das Protokoll davon ist auf seiner Internetseite www.gert-kekstadt.de nachlesbar.

Gerne kann darauf in der Veranstaltung Bezug genommen werden.

Spannende Diskussion zum Rentensystem

Metin Hakverdi, Florian Boecker und Gert Kekstadt (von links)

Metin Hakverdi, Florian Boecker und Gert Kekstadt (von links)

Am 14. November hatte der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt um 18 Uhr in sein Abgeordnetenbüro eingeladen zu einer weiteren Veranstaltung von “Gert Kekstadt im Gespräch”. Dabei diskutierte er vor rund 20 Interessierten mit dem Bergedorfer Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi und Florian Boecker von der Deutschen Rentenversicherung Bund über “Europäische Rentensysteme und Alterssicherung”.

Festzustellen ist, dass in Europa eine Vielfalt von Altersicherungssystemen existiert. Seit den 1990er Jahren ist zu beobachten, dass die Sicherungssysteme in Europa vor ähnlichen Herausforderungen stehen und daher sind weitreichende Rentenformen eingeleitet worden. Der Reformdruck hat sich durch die Banken-, Finanz- und Schuldenkrise massiv erhöht. Von den 28 Mitgliedstaaten haben 26 das Rentenzugangsalter angehoben bzw. den künftigen Anstieg beschlossen. Eine Angleichung des Rentenniveaus zwischen Frauen und Männern wird endgültig erst nach 2020 erreicht. Im Fazit kann festgehalten werden, dass sämtliche Reformen den künftigen Status der Rentner verschlechtert haben.

Im Ergebnis kann gesagt werden, dass sich die Europäischen Rentensysteme annähern. Zumindest existiert in Deutschland, Schweden, der Schweiz und den Niederlanden ein Drei-Säulen-System. Mit unterschiedlichen Bezeichnungen, Voraussetzungen und Finanzierungssystemen existieren eine Art stattliche Grundrente, betriebliche Vorsorge und als dritte Säule, eine private zusätzliche Vorsorge. Spannend ist auch festzustellen, dass in Europa die Arbeitgeber häufig, anders als in Deutschland, einen höheren Beitrag zur Altersversorge für die ArbeitnehmerIn zu tätigen haben. Des weiteren wird sich wohl eine Mischfinanzierung aus Umlage-, Steuer- und Kapitalfinanzierung etablieren. Dabei ist auf den sogenannten Generationsvertrag nicht zu verzichten. Weiter ist eine Lösung zu finden, wie ein Anreiz für Menschen mit geringen bzw. nicht konstanten Einkommen geschaffen werden kann, sich an einer privaten Vorsorge zu beteiligen.

Zum Abschluss der Veranstaltung hat Florian Boecker festgestellt, dass das deutsche Rentensystem sicher ist, nur über die Höhe des  Rentenniveaus lässt sich diskutieren. Neben der demographischen Entwicklung ist auch das Lohnniveau maßgeblich für die Rente. Daher ist die Grundforderung der SPD “Guter Lohne für Gute Arbeit” richtig. Mit der Einführung des Mindestlohn ist der erste Schritt gemacht worden.

Aus diesem Grunde werden sich Metin Hakverdie und Gert Kekstadt diesem Thema weiter annehmen und weitere Veranstaltungen im nächsten Jahr planen.

Abgeordnetenbüro Gert Kekstadt: Tolle Büroeinweihung!

Prominenz bei der Büroeinweihung: Ties Rabe, Andreas Dressel, Gert Kekstadt, Gerhard Lein und Metin Hakverdi (von links)

Prominenz bei der Büroeinweihung: Ties Rabe, Andreas Dressel, Gert Kekstadt, Gerhard Lein und Metin Hakverdi (von links)

Am 16. Juli erfolgte endlich die Einweihung des Abgeordnetenbüros von Gert Kekstadt im Süderquerweg 363 in Kirchwerder. Rund 50 Gäste kamen zwischen 14 und 18 Uhr, um sich das Büro anzuschauen, einige Mutige legten den Weg aus Bergedorf sogar per Fahrrad zurück!

Bueroeinweihung2016_01Unter den Gästen waren Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Andreas Dressel, und Bergedorfs Bundestagsabgeordneter Metin Hakverdi. Sie alle wiesen darauf hin, wie wichtig es sei, vor Ort präsent zu sein. Auch Gert Kekstadt selbst betonte, dass er sich ganz bewusst in den Vier- und Marschlanden ein Büro gesucht habe, um “nah bei den Menschen zu sein und zu erfahren, wo ihnen der Schuh” drückt. Mit seinen Veranstaltungen “Gert Kekstadt vor Ort” und “Gert Kekstadt im Gespräch” hat der Bürgerschaftsabgeordnet schon bewiesen, dass er sich nicht wegduckt, sondern da ist, wo Gesprächsbedarf bei den Menschen besteht.

Neben den Reden gab es bei der Büroeinweihung natürlich auch zu essen und zu trinken. Und eine kleine Jazzband sorgte für musikalische Unterhaltung.

Gert Kekstadt vor Ort: Ein toller Erfolg!

Artikel der Bergedorfer Zeitung vom 04. Juni 2016.

Artikel der Bergedorfer Zeitung vom 04. Juni 2016.

Mit seiner Veranstaltungsreihe “Gert Kekstadt vor Ort” konnte der Bergedorfer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt am 02. Juni rund 40 Interessierte in das ETSV-Vereinsheim an den Mittleren Landweg locken. Rund drei Stunden lang stand er zu Themen wie Verkehr, Landwirtschaft und Sport den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort, um zu erfahren, wo die Menschen der Schuh drückt. Die Anregungen, die Kekstadt dabei mitgenommen hat, will er nun weiterverfolgen.

Ergänzung: Inzwischen liegt das Protokoll der Veranstaltung vor.

Kein Fracking in den Vier- und Marschlanden!

Gert Kekstadt und Metin Hakverdi (von links) in der "Lüttenburg"

Gert Kekstadt und Metin Hakverdi (von links) in der “Lüttenburg”

Am 18. Januar hatte der Bergedorfer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt in das Gasthaus “Zur Lüttenburg” eingeladen, um mit dem Bergedorfer Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi und rund 50 Gästen über das Thema “Fracking in den Vier- und Marschlanden?” zu diskutieren. Es wurde eine spannende Veranstaltung.

Zunächst stellte Hakverdi den aktuellen Stand in der Bundesgesetzgebung dar. Vermutlich werde es auf Bundesebene nicht zu einer generellen Freigabe von Fracking kommen. Den Bundesländern solle aber die gesetzgeberische Möglichkeit gegeben werden, auf Landesebene das Fracking zu verhindern. Das Problem könne dabei sein, dass bei angrenzenden Bundesländern aus ökonomischer Sicht eine positive Haltung gegenüber Fracking entwickelt werde. Zudem mache Fracking, insbesondere im Schadensfall, vor Ländergrenzen nicht halt. Hakverdi erklärte, er werde dem Fracking zustimmen, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung in das Gesetz zum Fracking zu bekommen.

Die Veranstaltung war gut besucht.

Die Veranstaltung war gut besucht.

Kekstadt stellte demgegenüber klar, dass er für ein generelles Frackingverbot in Trinkwassereinzugs- und Landschaftsschutzgebieten sei. “Mit der Gesundheit der Menschen darf nicht gespielt werden!” Denn sei ein Schaden erst einmal passiert, “ist nichts mehr so wie vorher und das Trinkwasser versaut”, mahnte Kekstadt nachdrücklich.

In der intensiven Diskussion wurden weitere Überlegungen und Fragen aufgeworfen und erörtert. So wurde gefordert, die Haftpflichtsumme zu erhöhen bzw. entsprechenden Versicherungsschutz zu schaffen. Außerdem solle  jede für Fracking verantwortliche Firma ihr Fracking-Liqiud mit einem Marker kenntlich machen, um bei späteren Schäden eine haftungsrechtliche Zuordnung vornehmen zu können. Gefragt wurde, was bei Einleitung von Chemikalien in die bestehenden Bohrlöchern mit dem Trinkwasser passiere? Lägen Auswertungen dazu vor? Oder: Sei die bestehende Gesetzgebung hinreichend, um Fracking zu verbieten?

Übereinstimmend war die Auffassung bei allen Anwesenden, dass es kein Fracking in Hamburg geben dürfe.

Mindestlohn ist ein guter Schritt in die richtige Richtung!

Uwe Bauer, Gert Kekstadt, Andrea Rugbarth und Ilhan Demir (von links)

Uwe Bauer, Gert Kekstadt, Andrea Rugbarth und Ilhan Demir (von links)

Am 22. Dezember lud der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt zu einer Veranstaltung zum Thema “Mindestlohn – welche Auswirkungen hat er auf Bergedorf?” in sein Abgeordnetenbüro im Weidenbaumsweg 19 ein. Als Referenten waren eingeladen Andrea Rugbarth, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, Uwe Bauer, Vorsitzender der Bergedorfer SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), und Ilhan Demir, Besitzer vom Salon Moss im Weidenbaumsweg. Dabei waren sich die Anwesenden einig, dass der gesetzliche Mindeslohn ein richtiger Schritt ist.

Eingangs erläuterte Kekstadt, dass ab dem 01.01.2015 ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer und für die meisten Praktikanten in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde eingeführt wird. Bis 2017 wird es allerdings noch Ausnahmen geben, sofern bestehende Tarifverträge noch andere Regelungen vorsehen. Der Mindestlohn gilt insbesondere nicht für Schüler, Studenten, Auszubildende und für ehrenamtlich Tätige. Auch Langzeitarbeitslose können sechs Monate nach Beschäftigungsaufnahme anders vergütet werden.

Von den Anwesenden wurde dargestellt, dass neben den positiven Ergebnissen der Agenda-2010-Politik festzustellen ist, dass Deutschland im Europäischen Vergleich ein “Niedriglohnland” geworden sei. Insgesamt seien soziale Standards abgebaut und es versäumt worden, eine Lohnuntergrenze zu definieren. In manchen Berufszweigen reiche eine 40-Stunden-Woche nicht aus, um das Leben für sich bzw. seine Familie zu finanzieren. Entweder werde ein zweiter Job angenommen oder man erhalte staatliche Zuwendungen (sog.: “Aufstocker”). Neben der gesellschaftlichen Ausgrenzung sei vor allem die spätere Altersarmut zu problematisieren, stellten die Referenten einvernehmlich fest. Daher sei der Mindestlohn der erste Schritt in die richtige Richtung.

Es wurde aber auch kritisch angemerkt, dass kleinere Betriebe wie z. B. Friseursalons aufgrund der erhöhten Kostenbelastung durch den Mindestlohn bereits Mitarbeiter gekündigt hätten, zumal am Markt höhere Preise nicht durchsetzbar seien. Insbesondere die Dichte an Friseursalons in der Innenstadt von Bergedorf lasse dies nicht zu. Hier wäre eine kommunale Abstandsverordnung, wie sie in anderen Bundesländern existieren würde, sinnvoll, so Ilhan Demir.

In der weiteren Diskussion ist noch die Frage erörtert worden, wer eigentlich der tatsachliche Nutznießer des Mindestlohn sein wird, denn es ist davon auszugehen, dass in machen Bereichen (z.B. Taxi-Gewerbe) doch die Preise erhöht werden, sofern der Wettbewerb es zulässt. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Einführung des Mindestlohn ein erster Schritt ist, um die soziale Schieflage in der Gesellschaft wieder etwas zu stabilisieren. Er reicht aber bei weiten noch nicht aus. Und es bleibt noch viel zu tun.

Freihandelsabkommen TTIP könnte die Politikverdrossenheit fördern

Sieglinde Fries, Gert Kekstadt und Metin Hakverdi.

Sieglinde Fries, Gert Kekstadt und Metin Hakverdi.

Am 09. Dezember lud der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt in das BeLaMi ein zu einer Veranstaltung zum Thema “TTIP – eine Gefahr für die Demokratie?” mit dem Bergedorfer Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi und Sieglinde Fries von der Gewerkschaft verdi.

Hakverdi erläuterte den 25 Anwesenden die Entwicklung des geplanten Welthandelsabkommens. Der Ansatz von TTIP, Sicherheiten und Standards festzulegen, sei im Grundsatz nachvollziehbar, so Hakverdi. Die Art und Weise der Verhandlungen sei hingegen katastrophal schlecht. Indirekt würden Standards für weitere Abkommen damit vorgegeben. Frau Fries ergänzte, dass der massenhafte Protest der Bürger deutlich mache, dass ein Bedürfnis bestehe, sich aktiv in die Politik einzumischen.

Das Fazit der informativen Veranstaltung lautet, dass unsere Demokratie durch TTIP zwar nicht direkt gefährdet ist, aber indirekt könnte das politische Umgehen mit diesem Thema dazu führen, dass die Politikverdrossenheit noch mehr steigt. Und das könnte zu einem großen gesellschaftlichen Problem werden.

Veranstaltungen zu TTIP und Mindestlohn

Einladungsflyer Kekstadt 3
Im Dezember bietet der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt noch zwei Veranstaltungen zu zwei interessanten Themen an.

Am 09. Dezember diskutiert er ab 19 Uhr im BeLaMi, Holtenklinker Straße 26, mit dem Bergedorfer Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi und Sieglinde Fries von verdi über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Thema des Abends ist “TTIP – eine Gefahr für die Demokratie?”

Kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember, geht es ab 19 Uhr im Abgeordnetenbüro am Weidenbaumsweg 19 um “Mindestlohn – welche Auswirkungen hat er auf Bergedorf?” Zum Thema referieren Andrea Rugbarth, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, Uwe Bauer, Vorsitzender der Bergedorfer SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, und Ilhan Demir vom Friseursalon Moss im Weidenbaumsweg.

Politischer Stadtrundgang durch Bergedorf

Michael Schütze

Michael Schütze

Am Sonnabend, 25. Oktober, bietet der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt um 14 Uhr einen “Politischen Stadtrundgang durch Bergedorf” an. Treffpunkt ist die Geschichtstafel am Marktkauf-Center, Alte Holstenstraße 30-32. Der Historiker Michael Schütze wird während des Rundgangs, der durch die Alte Holstenstraße und das Sachsentor bis zum Mohnhof führt, über die Geschichte Lohbrügges und Bergedorfs berichten, dabei aber auch aktuelle politische Entwicklungen in dem Bereich zur Sprache bringen. Handel und Wandel in der Alten Holstenstraße werden ebenso Thema sein wie die bauliche Entwicklung und die alte Rivalität zwischen Bergedorf und Lohbrügge. Die Teilnahme an dem Rundgang ist kostenlos.