Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

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2 Fliegen mit einer Klappe- der Öko-Aktionsplan 2020 des Hamburgischen Senats

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Auf Basis des Agrarpoltischen Konzepts 2020 und dem daraus abgeleiteten Öko-Aktionsplan 2020 die Umwelt schützen und die Zukunft der Hamburger Landwirtschafts-, Obst-, Gemüse- und Zierpflanzenbetriebe sichern. So könnte man den unter großer Zustimmung der SPD-Bürgerschaftsfraktion im März in der Hamburger Bürgerschaft präsentierten Öko-Aktionsplan 2020 kurz charakterisieren. Der Öko-Aktionsplan 2020 soll modellhaft den Bio-Obstbau und zukünftig auch Landwirtschaftsbetriebe und die des Gemüse- und Zierpflanzenbaus durch ein breit angelegtes Förderinstrumentarium bei der Umstellung auf ökologischen Landbau fördern.

Das Ziel des Senats ist es, die ökologisch bewirtschafteten Flächen in Hamburg signifikant zu erhöhen und damit neben der Förderung der heimischen Betriebe durch Anreize zur Produktion von Bio-Lebensmitteln auch einen Betrag zum Erhalt der natürlichen Lebensräume in der Hansestadt  zu leisten.

Neben höheren Flächenprämien beinhaltet der Plan das Ziel, für die Betriebe aus der Region die ökologische Beratung, den Wissenstransfer u.a. über ökologische Kulturtechniken und Produktionsverfahren, die Sortenwahl, dem Pflanzenschutz zu intensivieren

Mit Blick auf die Vier- und Marschlande soll , so der SPD- Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecher der SPD-Fraktion für Fragen zur Landwirtschaft, Gert Kekstadt, die ökologische Praxisforschung und Beratungsleistung am Kompetenz- und Bildungszentrum für Landwirtschaft und Gartenbau am Brennerhof in Moorfleet intensiviert werden. Hierzu ist auch an den Einsatz externer Öko-Berater gedacht.

Doch damit nicht genug so der Abgeordnete Gert Kekstadt . Die Förderung soll neben notwendigen Verbraucherinformationen über die ökologisch erzeugten Bio-Produkte auch die konsequente Förderung der Vermarktungsstrukturen für in Hamburg erzeugte Bio-Produkte  umfassen. Mit dem Öko-Aktionsplan 2020 soll den Betrieben in der Region zukünftig ein sehr nachhaltiges Förderinstrumentarium angeboten werden, so der Abgeordnete.

Gert Kekstadt vor Ort am 02. Juni – Protokoll der Veranstaltung

Am 02. Juni war Gert Kekstadt im Rahmen seines Bürgerdialogs “Gert Kekstadt vor Ort” im ETSV-Vereinsheim, um dort die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hautnah mitzuerleben und aufzunehmen. Nun liegt das Protokoll vor, das wir nachstehend veröffentlichen: Read more →

Sonderbedarf für Arztsitze im Bereich Gynäkologie und Hausarzt in Bergedorf

Katja Kotzbau, SPD-Abgeordnete in der Bezirksversammlung Bergedorf und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration

Katja Kotzbau, SPD-Abgeordnete in der Bezirksversammlung Bergedorf und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration

Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion Bergedorf für eine deutlich bessere medizinische Infrastruktur für Bergedorf ein. Bereits 2014 erhielt die SPD-Fraktion auf Anfrage bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) die Rückmeldung, dass eine bezirkliche Unterversorgung in den Bereichen Gynäkologie und vor allem Hausarzt besteht. Bis heute hat sich daran nicht viel verändert.

Daher hat die SPD-Fraktion zusammen mit der Fraktion der Grünen in der letzten Bezirksversammlung erneut einen Antrag auf Sonderzulassung in diesen Bereichen für Bergedorf gestellt. Neben einer Sonderzulassung Gynäkologie für Neuallermöhe wird eine Sonderzulassung Hausarzt vor allem für das neu entstehende Quartier im Gleisdreieck Mittlerer Landweg gefordert.

Dies liegt vor allem an zwei Punkten. Zum einen wird jeder dritte Hausarzt in den kommenden Jahren in Ruhestand gehen und nur ein Drittel der notwendigen Hausärzte kommt neu hinzu. Dies liegt vor allem daran, dass viele angehende Ärzte die letzten Prüfungen nicht ablegen oder eine weitere Facharztausbildung anstreben. Zum anderen wächst Bergedorfs Bevölkerungszahl stetig an durch den Zuzug von geflüchteten Menschen, Studentinnen und Studenten oder auch Familien, die z. B. die Vier- und Marschlande als naturbelassenen und grünen Wohnraum für Ihre Kinder entdecken. Mit dieser Entwicklung muss auch die medizinische Infrastruktur wachsen.

Bereits heute gibt es in vielen Arztpraxen im Bezirk Bergedorf Aufnahmestopps. Für neu nach Bergedorf gezogene Menschen ist es ein Glücksspiel, einen Haus-, Frauen-, oder Hals-Nasen-Ohren-Arzt etc. mit noch freien Kapazitäten zu finden. Diese Entwicklung fördert nicht nur die zwei Klassengesellschaft im Gesundheitssystem mit gesetzlich und privat versicherten Personen, sondern trägt weiter zu einer zu geringen Vorsorge einzelner Mitbürgerinnen und Mitbürger bei. Bei all diesen Entwicklungen zieht sich die zuständige Stelle der Kassenärtzlichen Vereinigung Hamburg, inklusive deren Vorstandvorsitzender Herr Plassmann, hinter Gesetzestexte und allgemeine, fast schon langweilige Ausreden zurück. Anstatt ein wenig der vorhandenen Kreativität und Arbeitskraft in die wirkliche Thematik zu stecken, werden einseitige Berichte in Fachzeitschriften veröffentlicht, welche nicht nur die politische Arbeit der frei gewählten Abgeordneten massiv kritisieren, sondern sogar in Gänze in Frage stellen. Eine gute fachliche und inhaltlich sinnvolle Diskussion mit der KVH wird es wohl zu dieser Thematik mit den Fachpolitikern vor Ort nicht mehr geben. Das ist schade, entlarvt sich die KVH so doch als eine reine Interessenvertretung der Ärzteschaft.

Dennoch wird sich die SPD-Fraktion Bergedorf weiterhin für eine bessere und vor allem ausreichende medizinische Versorgung Bergedorfs einsetzen. Unsere Kreativität ist noch nicht am Ende und Herr Plassmann wird weiterhin kluge und fachlich diskutierbare Vorschläge und Forderungen erhalten.

Katja Kotzbau

Einweihungsfest der SPD Bergedorf

Gert Kekstadt (Mitte) im Gespräch mit Heinz Jarchow (links) und Metin Hakverdi

Gert Kekstadt (Mitte) im Gespräch mit Heinz Jarchow (links) und Metin Hakverdi

Rund 100 Personen kamen zum Einweihungsfest der SPD Bergedorf am 18. Juni in die Vierlandenstraße 27, um sich die neuen Büros der SPD Bergedorf, der SPD-Fraktion Bergedorf, der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Peri Arndt, Gerhard Lein, Güngör Yilmaz und des Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi anzuschauen. Alle Büros waren im März aus dem 1. Stock des Hauses Am Pool 41 in das Erdgeschoss gezogen, das jahrzehntelang ein Restaurant beherbergt hatte. Mit dem Umzug hat sich auch die Postanschrift geändert. Zur Einweihung mit Grillgut sowie Kaffee und Kuchen gaben viele Parteimitglieder und andere Gäste. Auch der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt war vor Ort.

Landesparteitag der Hamburg SPD bestätigt Olaf Scholz

Gert Kekstadt beim Landesparteitag der SPD Hamburg

Gert Kekstadt beim Landesparteitag der SPD Hamburg

Der Landesparteitag der Hamburger SPD hat am 11. Juni Bürgermeister Olaf Scholz mit 97% der Stimmen als Landesvorsitzenden der Hamburger SPD bestätigt. Auch die Stellvertreter Inka Damerau, Melanie Leonhard und Nils Weiland wurden wiedergewählt. Neben den zaahlreichen Wahlgängen mussten die mehr als 300 Delegierten auch zahlreiche Anträge bearbeiten, darunter zwei aus Bergedorf. Der eine beschäftigte sich mit der geplanten Obsoleszenz technischer Geräte, der andere mit der Anschaffung eines neuen Promotionsfahrzeugs für die SPD Hamburg. Beide Anträge wurden angenommen. Zu den fast vollständig erschienen Delegierten aus Bergedorf – die meisten hielten die ganzen rund sechs Stunden durch – gehörte auch Gert Kekstadt als Vertreter der SPD Vier- und Marschlande.

Schnelles Internet für die Vier- und Marschlande?

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Der flächendeckende Ausbau der Versorgung mit schnellen Internetverbindungen im Bundesland Hamburg als auch im gesamten Bundesgebiet steht auf der politischen Agenda. Dabei soll laut Koalitionsvertrag der CDU/SPD-geführten Koalition in Berlin die digitale Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen (dünner besiedelte Gebieten) überwunden werden. So sollen Regionen, die nicht mindestens eine Datengeschwindigkeit von 2 Mbit/s haben, so schnell wie möglich erschlossen werden. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Die Finanzierung soll nach Vorabzug der Kosten hälftig aus den Erlösen der Versteigerung des 700-Mhz-Bandes durch den Bund, anteilig verteilt auf die Länder, erfolgen.

Die Versteigerung der Frequenzen ist zwischenzeitlich erfolgt, Hamburg erhält davon 15,387 Mio.€. Die Mittel werden vom Bund in drei Tranchen überwiesen. Die erste Tranche in Höhe von ca. 8 Mio.€ wurde bereits angewiesen. Die zwei weiteren Tranchen sollen zum 1.7.2016 und 1.7.2017 kommen. Die zuständige Behörde ist nun dabei, die Auswahl eines Dienstleisters im Wege einer Ausschreibung vorzubereiten. Die große Herausforderung ist dabei, dass das EU-Recht einzuhalten ist. Einen verbindlichen Zeitplan gibt es deshalb auch nicht.

Um den politischen Willen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in Hamburg zu unterstreichen, haben dazu SPD und Grüne in der Bürgerschaft fraktionsübergreifend bereits am 14.04.2015 (Drs. 21/250) einen Antrag eingebracht, der den Senat nochmals deutlich auffordert, für den zügigen Netzausbau die erforderlichen Schritte einzuleiten, sobald die Höhe der Hamburg aus der Versteigerung zufließenden Mittel feststeht.

Ich persönlich gehe fest davon aus, dass die Vier- und Marschlande von diesem Verfahren profitieren werden. Dafür werde ich mich zumindest einsetzen.

Die Arbeit kann wieder beginnen!

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Gut drei Monate nach der Bürgerschaftswahl am 15. Februar geht die parlamentarische Arbeit langsam wieder ihren geregelten Gang. Nachdem die SPD bei der Wahl mit 45,6% der Stimmen die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte, waren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen notwendig geworden. Diese wurden Mitte April erfolgreich abgeschlossen, so dass Olaf Scholz am 15. April erneut zum Bürgermeister gewählt werden konnte. Anschließend wurde der Senat bestimmt, was für mich für Bedeutung war.

Denn dadurch, dass Ties Rabe erneut zum Schulsenator bestellt wurde, bleibe ich Bürgerschaftsabgeordneter. Bei der Wahl hatte ich im Wahlkreis Bergedorf mit 5771 Stimmen das fünftbeste SPD-Ergebnis erzielt. Da Güngör Yilmaz über die Landesliste in die Bürgerschaft einzog und Ties Rabe, der das beste Einzelergebnis in Bergedorf erzielt hatte, geschäftsführend im Amt blieb, rückte ich vorläufig für den Schulsenator in die Bürgerschaft nach. Nach der Bestätigung Rabes im Amt kann ich also in den nächsten fünf Jahren wieder für Sie tätig werden.

Dabei beginnt jetzt die parlamentarische Arbeit wieder allmählich. Die Ausschussbesetzungen sind auf einem guten Wege. Ich werde voraussichtlich Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt und Energie sowie Verkehr sein. Außerdem bin ich als ständiger Vertreter in den Ausschüssen für Öffentliche Unternehmen sowie Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz vorgesehen. Überdies hat mich die SPD-Fraktion zu ihrem agrarpolitischen Sprecher gewählt. Neben diesen inhaltlichen Themen werde ich mich selbstverständlich auch wieder für die Belange meines Bergedorfer Wahlkreises kümmern. Sprechen Sie mich also gerne an, wenn Sie Fragen, Probleme oder Anregungen haben.

Ihr Gert Kekstadt

Bürgersprechstunde mit Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt bietet am Sonnabend, 08.11.2014, von 11 bis 12.30 Uhr wieder seine Bürgersprechstunde auf dem Bahnhofsvorplatz an. Am Infostand können die Bürgerinnen und Bürger Fragen und Anregungen loswerden. Zugleich informiert Kekstadt über aktuelle politische Themen aus seiner Arbeit.

Bergedorfer Appell gegen den Einsatz der Fracking-Fördermethode in der Bundesrepublik

Stellungnahme der Bürgerschaftsabgeordneten Gert Kekstadt (SPD) und Dennis Gladiator (CDU):

“In den zuständigen Ministerien in Berlin wird derzeit auf Ministerialebene an einer Novellierung des Bergbau- und Wasserhaushaltsgesetzes gearbeitet. Geplant sind eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Genehmigungsverfahren sowie ein Erlaubnisvorbehalt durch die Wasserbehörden. In Wasserschutzgebieten soll generell keine Genehmigung erteilt werden.

Unbestritten birgt die Frackingmethode unter Einsatz höchst toxischer chemischer Fracking-Fluide ein unkalkulierbares Gefährdungspotential für Mensch, Tier und Umwelt. Gerade in Hamburg steht zu befürchten, dass in der Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande eine Fördergenehmigung mittels der Frackingtechnologie beantragt wird. Dem steht zwar entgegen, dass in dieser Region zu einem nicht unerheblichen Teil Trinkwasser für Hamburg durch die Hamburger Wasserwerke gewonnen wird. Gleichwohl ist nicht das gesamte Gebiet als Wasserschutzgebiet ausgewiesen, zumal in der Tiefe sehr alte unberührte wasserführende Schichten direkt aus Skandinavien gespeist werden.

Bei einer Beschränkung des Frackingverbots ausschließlich auf Wasserschutzgebiete droht ein außerordentliches Risiko in der sicheren Bewahrung unserer Grundwasservorräte. Deshalb fordern wir eine dem absoluten Sicherheitsgedanken ge- schuldete Definition ausreichender Verbotszonen. Auch fordern wir ein einem Verbot gleichkommendes Moratorium, solange nicht alle Risiken für Menschen, Tiere und Natur objektiv ausgeschlossen werden können. Read more →

Neues Hamburgisches Krebsregistergesetz tritt in Kraft

Das Hamburgische Krebsregister ist seit dem 1. Juli 2014 ein integriertes klinisch-epidemiologisches Krebsregister. In einer Pressemitteilung erklärt die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz dazu: “Während bisher ausschließlich krebsbedingte Neuerkrankungs- und Sterbefälle der Hamburgerinnen und Hamburger erfasst wurden, wird es künftig möglich sein, Krankheitsverläufe und -therapien der in Hamburg behandelten Krebspatientinnen und -patienten anhand objektiver Informationen sektor- und fachdisziplinübergreifend zu vergleichen. Ziel ist es, die Qualität der onkologischen Versorgung weiter zu verbessern. Aus dem novellierten Hamburgischen Krebsregistergesetz ergeben sich auch Neuerungen für die behandelnden ärztlichen Einrichtungen.”

Das Hamburgische Krebsregistergesetz wurde am 21. Mai 2014 von der Bürgerschaft geändert. Mit Wirkung vom 01. Juli sind ärztliche Praxen und Kliniken in Hamburg, die Krebspatientinnen und -patienten versorgen, zur Weitergabe von Diagnose-, Therapie- und Verlaufsangaben an das Hamburgische Krebsregister verpflichtet. Mit diesen Daten steht den Behandlern, der Forschung und der Öffentlichkeit künftig eine objektive und valide Grundlage zur Verfügung, um die Versorgung von Krebspatientinnen und -patienten in der Hansestadt angemessen zu beurteilen. Read more →