Gert Kekstadt MdHB Ihr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Bergedorf

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Die Arbeit kann wieder beginnen!

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Gut drei Monate nach der Bürgerschaftswahl am 15. Februar geht die parlamentarische Arbeit langsam wieder ihren geregelten Gang. Nachdem die SPD bei der Wahl mit 45,6% der Stimmen die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte, waren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen notwendig geworden. Diese wurden Mitte April erfolgreich abgeschlossen, so dass Olaf Scholz am 15. April erneut zum Bürgermeister gewählt werden konnte. Anschließend wurde der Senat bestimmt, was für mich für Bedeutung war.

Denn dadurch, dass Ties Rabe erneut zum Schulsenator bestellt wurde, bleibe ich Bürgerschaftsabgeordneter. Bei der Wahl hatte ich im Wahlkreis Bergedorf mit 5771 Stimmen das fünftbeste SPD-Ergebnis erzielt. Da Güngör Yilmaz über die Landesliste in die Bürgerschaft einzog und Ties Rabe, der das beste Einzelergebnis in Bergedorf erzielt hatte, geschäftsführend im Amt blieb, rückte ich vorläufig für den Schulsenator in die Bürgerschaft nach. Nach der Bestätigung Rabes im Amt kann ich also in den nächsten fünf Jahren wieder für Sie tätig werden.

Dabei beginnt jetzt die parlamentarische Arbeit wieder allmählich. Die Ausschussbesetzungen sind auf einem guten Wege. Ich werde voraussichtlich Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt und Energie sowie Verkehr sein. Außerdem bin ich als ständiger Vertreter in den Ausschüssen für Öffentliche Unternehmen sowie Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz vorgesehen. Überdies hat mich die SPD-Fraktion zu ihrem agrarpolitischen Sprecher gewählt. Neben diesen inhaltlichen Themen werde ich mich selbstverständlich auch wieder für die Belange meines Bergedorfer Wahlkreises kümmern. Sprechen Sie mich also gerne an, wenn Sie Fragen, Probleme oder Anregungen haben.

Ihr Gert Kekstadt

Neumann: Ohne Ehrenamt wären viele Dinge nicht möglich!

EhrenamtRund 20 Interessierte kamen am 09. Februar in die Bahnhofsgaststätte-Fünfhausen, um mit dem Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnetem Gert Kekstadt und Sportsenator Michael Neumann über das “Ehrenamt – eine tragende gesellschaftliche Säule in den Vier- und Marschlanden” zu diskutieren. Neumann unterstrich die Wichtigkeit des Ehrenamts in der Gesellschaft. Insbesondere Sportvereine hätten neben dem sportlichen Bereich auch eine hohe integrative Funktion inne. Und das sei nur durch das Ehrenmat möglich, betonte Neumann. Ebenso wären die Freiwilligen Feuerwehren im Landgebiet ohnde das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen nicht denkbar.

Was ist die Green Economy?

Gert Kekstadt

Gert Kekstadt

Am 6. Januar hatte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt Vertreter von Handwerk, Agrarwirtschaft und Wissenschaft zu einem Fachgespräch zum Thema “Green Economy in den Vier- und Marschlanden” eingeladen. Daraus hat sich ein Positionspapier entwickelt, das den Begriff der Green Economy erläutert und in seinen Details auffächert. Konkret bedeutet Green Economy eine Wirtschaftsweise, die das Klima schützt, kontinuierlich schädliche Emissionen und Schadstoffeinträge in die Umwelt reduziert, auf einer Kreislaufwirtschaft beruht, den Ressourcenverbrauch absolut senkt und grundsätzlich im Einklang mit der Natur und Umwelt agiert. Was noch alles zu dem Thema zu sagen ist, finden Sie im Positionspapier von Gert Kekstadt.

Jutta Blankau: Kein Fracking in den Vier- und Marschlanden!

Gert Kekstadt und Jutta Blankau

Gert Kekstadt und Jutta Blankau

Rund 50 Personen haben am 3. Februar den Weg ins Tatenberger Fährhaus auf sich genommen, um bei der Veranstaltung “Biosphärenreservat in den Vier- und Marschlanden?” des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gert Kekstadt mit Frau Senatorin Jutta Blankau dabei zu sein.

Bio-blankau2Nach einer kurzen Einleitung durch Gert Kekstadt ist seitens der Senatorin klargestellt worden, dass sie weder die Finanzmittel für die zusätzliche Pflege habe, die ein Biosphärenreservat erfordern würde, noch eine inhaltliche Umsetzung befürworten könne. Daher werde es keine neuen Biosphärenreservate (außer Wattenmeer) in Hamburg geben.

Auch zum Fracking ist von der Senatorin eine klare Position formuliert worden. In den Vier- und Marschlanden werde es kein Fracking geben. Schwierig werde es aber, mit Niedersachsen eine identische Position zu verhandeln. Gert Kekstadt freute sich über die klare Aussage von Jutta Blankau, deckt sie sich doch mit seiner eigenen Position.

Frühmorgens für Arbeitnehmerrechte eintreten

Simone Gündüz, Michael Schütze und Gert Kekstadt bei der AfA-Morgenröte am Bergedorfer Bahnhof

Simone Gündüz, Michael Schütze und Gert Kekstadt bei der AfA-Morgenröte am Bergedorfer Bahnhof

Die Bergedorfer SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) kümmert sich um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Bergedorf. Als Mitglied ist auch Gert Kekstadt mit dabei, wenn die AfA Bergedorf Aktionen durchführt. So war es auch am Freitag, 23. Januar, bei der “Morgenröte” der AfA am Bergedorfer und Nettelnburger Bahnhof. Mit Flugblättern wollte die AfA die Menschen auf die Bedeutung der Bürgerschaftswahl hinweisen und sie dazu bewegen, sich an der Wahl zu beteiligen. Dazu standen die AfA-Aktiven ab 6.30 Uhr an den genannten Bahnhöfen und verteilten trotz der Minusgrade kräftig. Gert Kekstadt absolvierte seinen Morgenröte-Einsatz auf der Lohbrügger Seite des Bergedorfer Bahnhofs zusammen mit Simone Gündüz und Michael Schütze.

Kein Fracking in den Vier- und Marschlanden!

Gert Kekstadt und Metin Hakverdi (von links) in der "Lüttenburg"

Gert Kekstadt und Metin Hakverdi (von links) in der “Lüttenburg”

Am 18. Januar hatte der Bergedorfer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt in das Gasthaus “Zur Lüttenburg” eingeladen, um mit dem Bergedorfer Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi und rund 50 Gästen über das Thema “Fracking in den Vier- und Marschlanden?” zu diskutieren. Es wurde eine spannende Veranstaltung.

Zunächst stellte Hakverdi den aktuellen Stand in der Bundesgesetzgebung dar. Vermutlich werde es auf Bundesebene nicht zu einer generellen Freigabe von Fracking kommen. Den Bundesländern solle aber die gesetzgeberische Möglichkeit gegeben werden, auf Landesebene das Fracking zu verhindern. Das Problem könne dabei sein, dass bei angrenzenden Bundesländern aus ökonomischer Sicht eine positive Haltung gegenüber Fracking entwickelt werde. Zudem mache Fracking, insbesondere im Schadensfall, vor Ländergrenzen nicht halt. Hakverdi erklärte, er werde dem Fracking zustimmen, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung in das Gesetz zum Fracking zu bekommen.

Die Veranstaltung war gut besucht.

Die Veranstaltung war gut besucht.

Kekstadt stellte demgegenüber klar, dass er für ein generelles Frackingverbot in Trinkwassereinzugs- und Landschaftsschutzgebieten sei. “Mit der Gesundheit der Menschen darf nicht gespielt werden!” Denn sei ein Schaden erst einmal passiert, “ist nichts mehr so wie vorher und das Trinkwasser versaut”, mahnte Kekstadt nachdrücklich.

In der intensiven Diskussion wurden weitere Überlegungen und Fragen aufgeworfen und erörtert. So wurde gefordert, die Haftpflichtsumme zu erhöhen bzw. entsprechenden Versicherungsschutz zu schaffen. Außerdem solle  jede für Fracking verantwortliche Firma ihr Fracking-Liqiud mit einem Marker kenntlich machen, um bei späteren Schäden eine haftungsrechtliche Zuordnung vornehmen zu können. Gefragt wurde, was bei Einleitung von Chemikalien in die bestehenden Bohrlöchern mit dem Trinkwasser passiere? Lägen Auswertungen dazu vor? Oder: Sei die bestehende Gesetzgebung hinreichend, um Fracking zu verbieten?

Übereinstimmend war die Auffassung bei allen Anwesenden, dass es kein Fracking in Hamburg geben dürfe.

Fracking in den Vier- und Marschlanden?

Einladungsflyer Kekstadt 4
Ob und unter welchen Umständen das sogenannte Fracking – also das Herauspressen von Öl und Gas aus tiefen Gesteinsschichten – in den Vier- und Marschlanden möglich sein könnte, darüber will der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt am Sonntag, 18.01.2015, ab 10.30 Uhr mit dem Bergedorfer Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi im Restaurant “Zur Lüttenburg”, Kirchwerder Elbdeich 116, diskutieren.

Die Position von Kekstadt ist klar: “Ich bin für ein generelles Verbot von Fracking in Wasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebieten. Wir müssen das in Hamburg durchsetzen und im Bund für die strengsten Regeln eintreten. Mit der Gesundheit der Menschen darf nicht gespielt werden!”

Green Economy in den Vier- und Marschlanden

Einladungsflyer Kekstadt
Der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt lädt am Dienstag, 06. Januar, um 19 Uhr in die Gaststätte “Zum Alten Bahnhof”, Odemanns Heck 5, ein zu einem Fachgespräch zum Thema “Green Economy in den Vier- und Marschlanden”. Mit Experten aus Handwerk, Agrarwirtschaft und Wissenschaft wird Kekstadt die Chancen und Risiken dieses Themas intensiv erörtern.

Mindestlohn ist ein guter Schritt in die richtige Richtung!

Uwe Bauer, Gert Kekstadt, Andrea Rugbarth und Ilhan Demir (von links)

Uwe Bauer, Gert Kekstadt, Andrea Rugbarth und Ilhan Demir (von links)

Am 22. Dezember lud der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Gert Kekstadt zu einer Veranstaltung zum Thema “Mindestlohn – welche Auswirkungen hat er auf Bergedorf?” in sein Abgeordnetenbüro im Weidenbaumsweg 19 ein. Als Referenten waren eingeladen Andrea Rugbarth, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, Uwe Bauer, Vorsitzender der Bergedorfer SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), und Ilhan Demir, Besitzer vom Salon Moss im Weidenbaumsweg. Dabei waren sich die Anwesenden einig, dass der gesetzliche Mindeslohn ein richtiger Schritt ist.

Eingangs erläuterte Kekstadt, dass ab dem 01.01.2015 ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer und für die meisten Praktikanten in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde eingeführt wird. Bis 2017 wird es allerdings noch Ausnahmen geben, sofern bestehende Tarifverträge noch andere Regelungen vorsehen. Der Mindestlohn gilt insbesondere nicht für Schüler, Studenten, Auszubildende und für ehrenamtlich Tätige. Auch Langzeitarbeitslose können sechs Monate nach Beschäftigungsaufnahme anders vergütet werden.

Von den Anwesenden wurde dargestellt, dass neben den positiven Ergebnissen der Agenda-2010-Politik festzustellen ist, dass Deutschland im Europäischen Vergleich ein “Niedriglohnland” geworden sei. Insgesamt seien soziale Standards abgebaut und es versäumt worden, eine Lohnuntergrenze zu definieren. In manchen Berufszweigen reiche eine 40-Stunden-Woche nicht aus, um das Leben für sich bzw. seine Familie zu finanzieren. Entweder werde ein zweiter Job angenommen oder man erhalte staatliche Zuwendungen (sog.: “Aufstocker”). Neben der gesellschaftlichen Ausgrenzung sei vor allem die spätere Altersarmut zu problematisieren, stellten die Referenten einvernehmlich fest. Daher sei der Mindestlohn der erste Schritt in die richtige Richtung.

Es wurde aber auch kritisch angemerkt, dass kleinere Betriebe wie z. B. Friseursalons aufgrund der erhöhten Kostenbelastung durch den Mindestlohn bereits Mitarbeiter gekündigt hätten, zumal am Markt höhere Preise nicht durchsetzbar seien. Insbesondere die Dichte an Friseursalons in der Innenstadt von Bergedorf lasse dies nicht zu. Hier wäre eine kommunale Abstandsverordnung, wie sie in anderen Bundesländern existieren würde, sinnvoll, so Ilhan Demir.

In der weiteren Diskussion ist noch die Frage erörtert worden, wer eigentlich der tatsachliche Nutznießer des Mindestlohn sein wird, denn es ist davon auszugehen, dass in machen Bereichen (z.B. Taxi-Gewerbe) doch die Preise erhöht werden, sofern der Wettbewerb es zulässt. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Einführung des Mindestlohn ein erster Schritt ist, um die soziale Schieflage in der Gesellschaft wieder etwas zu stabilisieren. Er reicht aber bei weiten noch nicht aus. Und es bleibt noch viel zu tun.

SPD Hamburg beschließt Regierungsprogramm

Gert Kekstadt (links) im Gespräch mit einem Delegierten

Gert Kekstadt (links) im Gespräch mit einem Delegierten

Rund 300 Delegierte der Hamburger SPD, darunter Gert Kekstadt, haben auf einem Landesparteitag am 13. Dezember im Bürgerhaus Wilhelmsburg das knapp 70 Seiten starke Regierungsprogramm für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 beschlossen.

Bürgermeister Olaf Scholz erinnerte in seiner Rede zum Programm daran, dass die SPD das Wahlprogramm von 2011 “komplett umgesetzt” habe: “Wir haben unsere Versprechen gehalten!”, betonte Scholz weiter. Entsprechend werde auch das neue Regierungsprogramm voll umgesetzt, wenn die SPD wieder eine Mehrheit dafür bekäme. Das gilt z. B. für das Versprechen, weiter jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen zu bauen bzw. zu genehmigen. In den letzten vier Jahren seien insgesamt 35.000 Wohnungen genehmigt worden, so Scholz weiter. Damit das Wohnen aber bezahlbar bleibe, dürfe Hamburg nicht damit aufhören, Wohnungen zu bauen. Scholz hob zudem die Bedeutung der Jugendberufsagentur hervor. Die SPD wolle, dass jeder Jugendliche einen Schulabschluss oder eine Ausbildung erhalte. Keiner dürfe verloren gehen. Am Ende seiner mit großem Beifall bedachten Rede formulierte Scholz eine Bitte: “Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger um ein sehr starkes Mandat für die SPD.” Denn die SPD habe gut regiert!